Diskussionen um Feuerwehrgerätehaus in PulheimZuschuss des Landes droht zu platzen
Die Grünen befürchten, dass Spielplatz und Grünfläche an der Alfred-Brehm-Straße einem Gerätehaus weichen müssen.
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Pulheim-Brauweiler – Im Abteiort ist ein neues Feuerwehrgerätehaus geplant. Das alte an der Kaiser-Otto-Straße ist zu klein. Platz für Büros, Schulungsräume, eine Werkstatt fehlen. Genügend Stellplätze für die Einsatzfahrzeuge gibt es auch nicht. Wie berichtet, soll es mit Zuschüssen des Landes finanziert werden. Der Stadtrat hat beidem im Herbst 2020 zugestimmt. Das Votum war einstimmig.
Ein neues Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Brauweiler mit Fördergeld zu finanzieren, begrüßen Pulheims Grüne. Sie befürchten aber, dass der Neubau an der Alfred-Brehm-Straße entstehen könnte. Das wiederum sieht die Fraktion kritisch, da es sich um die „einzige städtische innerörtliche Grünfläche mit schönem, altem Baumbestand“ handele.
Zudem sei dies nicht im Sinne des „Pulheimer Appells zum Klima“, den eine Mehrheit im Stadtrat Ende 2019 beschlossen habe. Mit ihrem Votum haben sich die Befürworter seinerzeit zu „verstärkten und konsequenten Anstrengungen im Sinne einer klimaeffizienten Politik“ bekannt. In der Mitteilung der Grünen heißt es dazu: „Dazu gehört nach Auffassung der Grünen auch die Bewahrung klimarelevanter Grünflächen mit wertvollem Baumbestand.“
Wo soll das neue Feuerwehrgerätehaus in Pulheim gebaut werden?
Wo genau das Gerätehaus errichtet werden soll, ist allerdings noch unklar. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat findet sich zum Standort nur dieser Hinweis: „Die bauliche Situation lässt sich durch einen Neubau an anderer Stelle auf dem Gelände lösen.“
Stadtsprecherin Ruth Henn: „Wie der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Ralf Rahn in der Ratssitzung am 5. Oktober 2020 ausführte, hat die Feuerwehr sich nach vorheriger Prüfung vor allem aus einsatztaktischen Gründen für den bisherigen Standort ausgesprochen.“ Dabei seien alternative Standorte „im Ort durchaus vorhanden“, diese seien bislang aber kein Thema gewesen, so die Grünen.
Unterlagen können nicht fristgerecht eingereicht werden
Da die Standortfrage ungeklärt ist, befürchtet die Fraktion, dass der Antrag auf Fördergeld „ins Leere“ laufen könnte. Und es sieht ganz danach aus. Denn schon vor der Ratssitzung am 5. Oktober habe die Stadt den Förderantrag gestellt, sagt Henn. Die Unterlagen waren somit nicht vollständig. Laut NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hätte die Stadt schon bei der Beantragung der Förderung ein konkretes Grundstück benennen müssen.
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„Um das erforderliche weitere Verfahren voranzubringen“, müssten die zuständigen Ausschüsse über das Thema beraten, erläutert Henn. „Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben im November 2020 jedoch keine zuständigen Ausschüsse getagt. Die Ausschüsse für die neue Ratsperiode hat der Rat erst in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 besetzt.“ Auch aus diesem Grund könnten die notwendigen Unterlagen leider nicht fristgerecht bis zum 15. Januar eingereicht werden.