Streit ums Donatus-QuartierPulheimer Fraktionen stellen sich gegen Pläne der Stadt
So soll das Wohnquartier mit 57 Wohneinheiten einmal aussehen.
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Pulheim – Grüne, SPD, Bürgerverein Pulheim (BVP) und Wir für Pulheim (WfP) schaffen Fakten.
Schon vor der Sondersitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag erklären sie, dass sie für die „komplette Befreiung“ des geplanten Donatus-Quartiers von der „in Rede stehenden“ Infrastrukturabgabe stimmen werden.
Sie kündigen dies für den Fall an, dass die Stadtverwaltung in der Sitzung immer noch nicht sagen kann, mit welchen Kosten die Bauen für Menschen GmbH als Bauherrin rechnen muss. Bislang ist „lediglich von einem sehr hohen sechsstelligen Betrag“ die Rede. Die Entscheidung, das Bauprojekt von der Abgabe zu befreien, sei überfällig, da es an der Abgabe zu scheitern drohe. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne, SPD, BVP und WfP gestellt.
Pulheim: Sondersitzung zum Donatus-Quartier beschlossen
Tatsächlich hatte die Bauen für Menschen GmbH, eine Tochter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), vor Weihnachten angekündigt, sie werde ihre Pläne für ein inklusives Bauprojekt mit 57 Wohneinheiten ad acta legen, sollte der Stadtrat eine Befreiung von der Infrastrukturabgabe nicht beschließen. Geschehen ist dies nicht. Stattdessen hat sich der Stadtrat auf eine Sondersitzung geeinigt. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bauen für Menschen GmbH hatte daraufhin erklärt, man werde das Ergebnis der Sitzung abwarten.
Die Stadt möchte die Abgabe erheben, um künftig private Investoren und Bauträger an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Die Rede ist von zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten oder Schulen, aber auch von Spielplätzen, Straßen oder öffentlichen Grünflächen.
Pulheim: Fraktionen stellen Entscheidung der Stadt in Frage
Doch nach mehr als einem Jahr liegt die Verwaltungsrichtlinie „Baulandmanagement im Innenbereich“ noch nicht vor, was die vier Fraktionen kritisieren. In ihrer Pressemitteilung heißt es dazu: „In der Vergangenheit wurde auf solche Infrastrukturfolgekosten häufig verzichtet. So zum Beispiel bei einigen Projekten, bei denen Wohnraum auf bereits im Eigentum des Bauherrn befindlichen Grundstücken in Brauweiler und Sinnersdorf geschafft worden ist oder geschaffen wird.“
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Die Fraktionen fragen, warum die Stadt nun, bei „einem Leuchtturmprojekt für inklusives Wohnen, mit Begegnungsstätte, Trainingsräumen“ damit beginne. Schließlich gehört das in Rede stehende unbebaute Grundstück dem LVR, es liegt an der Helmholzstraße neben der LVR-Donatusschule. Dass die Gesellschaft möglicherweise eine Abgabe für ein Bauprojekt auf einem verbandseigenen Grundstück zahlen soll, ist weder für die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung noch für die Geschäftsführer der GmbH nachvollziehbar.
Die Sondersitzung findet am 12. Januar, 18 Uhr, im Köster-Saal, Steinstraße, statt.