Die Ostumgehung ist wieder Thema in Pulheim. Für viele völlig unerwartet haben CDU, FDP und WfP sie wieder auf die Agenda gesetzt. Befürworter – neben Vertretern der oben genannten Fraktionen die SPD Pulheim und die Bürgerinitiative Albrecht-Dürer-Straße – jubeln. Kritiker – wie wie die Initiative Lebenswerter Pulheimer Osten (ILPO) und die Bündnis 90/Die Grünen – sind entsetzt.

Dabei schien die Diskussion über die Ostumgehung, die die Gemüter schon seit Langem erhitzt, vom Tisch zu sein. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hatte Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW den SPD-Abgeordneten im Januar mitgeteilt, dass die Planungen für dieses Projekt ruhen. In wenigen Sätzen hatte er die Gründe erläutert.

CDU, FDP und WfP lassen guten Stil vermissen

Da es an Planungskapazitäten mangele, bearbeite der Landesbetrieb Straßenbau NRW lediglich die Vorhaben des ersten Schrittes. Die Ortsumgehung Pulheim sei nicht im ersten Schritt enthalten. Daher ruhten die Planungen, Aussagen zum „Realisierungshorizont oder vorbereitenden Maßnahmen“ könnten daher nicht getroffen werden.

Entsprechend liege auch keine Verkehrsprognose vor, die die durchschnittliche tägliche Verkehrsfrequenz auf einer Ortsumgehung Pulheim ausweise. Um das Straßennetz in Pulheim vom Lkw-Verkehr zu entlasten, werde unter anderem die L 93 Ortsumgehung Pulheim/Stommeln – Bergheim/Büsdorf geplant.

CDU, FDP und WfP interessiert dies offenbar nicht. Gerade mal einen Tag vor der Sitzung des Fachausschusses haben sie das Thema in ihrem gemeinsamen Antrag wieder aufgebracht und ihre Empfehlung für den Stadtrat durchgeboxt. Das ist wahrlich kein guter Stil und stärkt das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht.