Der Verkehrsausschuss hatte dem Rat zum Mobilitätskonzept keine Empfehlung ausgesprochen. Zudem kommt die Ostumgehung wieder auf die Agenda.
Streit über MobilitätskonzeptPulheimer Grüner legt Ausschussvorsitz nieder
Von Maria Machnik
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Thomas Roth ist verärgert über das Vorgehen der Ratsmehrheit in Pulheim
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Mit einem Paukenschlag endete am Mittwochabend (1. März) die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr. Mit sofortiger Wirkung hat Thomas Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sein Amt als Ausschussvorsitzender niedergelegt.
Der Stommelner war zutiefst verärgert über das, was sich über eineinhalb Stunden im Ratssaal abgespielt hatte. Es sei ein Trauerspiel, kritisierte er. „Ich bin nicht bereit, meine Unterschrift unter ein Protokoll mit solchen Beschlüssen zu setzen.“
Eigentlich hätte der Fachausschuss den Entwurf des Mobilitätskonzeptes beschließen sollen. Als Empfehlung für den Stadtrat, der am Dienstag, 28. März, ab 18 Uhr, tagt. Das bestimmende Thema war allerdings der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und WfP (Wir für Pulheim), den das Mehrheitsbündnis auch durchbrachte.
Soll das Mobilitätskonzept aufgeweicht werden?
Der Inhalt – diverse Empfehlungen des Fachausschusses für den Stadtrat – war für viele im Saal eine Überraschung. So soll der Stadtrat dem Bau der Ostumgehung Pulheim zustimmen und die Verwaltung beauftragen, sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Planung für die Trasse fortgeführt und schnell umgesetzt wird.
Das Mobilitätskonzept wird in dem Antrag nur noch „als Handlungsrahmen zur Realisierung einer nachhaltigen und klimaschonenden Mobilität für die Stadt“ bezeichnet. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die in dem Konzept aufgeführten Projekte umsetzbar sind, sie in den Fachausschüssen beraten und vom Stadtrat verabschieden lassen. Eine Priorisierung der Projekte soll entsprechend dem erwarteten CO2-Einsparpotenzial erfolgen.
Der Hinweis, dass der Fachausschuss dem Rat empfiehlt, das Mobilitätskonzept zu beschließen, der sich noch im Beschlussvorschlag der Verwaltung fand, fehlt. Für viele im Saal stand daher fest, dass das Mehrheitsbündnis das Mobilitätskonzept ablehnt.
Wir sind dafür, dass Projekte, die sinnvoll und möglich sind, umgesetzt werden
Das sei nicht der Fall, so CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Theisen auf Nachfrage. Das Papier sei eine Arbeitsanweisung für die Verwaltung, ein Handlungsrahmen. „Wir sind dafür, dass Projekte, die sinnvoll und möglich sind, umgesetzt werden.“ Das setze aber voraus, dass die Bürger ins Boot geholt werden, den Projekten zustimmten und dass „wir als Stadt die notwendigen finanziellen Mittel und das erforderliche Personal haben“.
Die von Bund und Land vorgegeben Ziele, klimaneutral zu werden, müssten aber auch in Pulheim erreicht werden. „Da offenbar der Eindruck entstanden ist, dass wir das Mobilitätskonzept ablehnen, werden wir unseren Antrag für den Rat noch einmal konkretisieren.“