Möbelhaus Segmüller in PulheimErweiterungspläne stoßen in Bergheim auf Widerstand
Das Möbelhaus Segmüller im Pulheimer Gewerbegebiet soll mehr Verkaufsfläche bekommen. Widerstand regt sich aus Bergheim.
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Pulheim/Bergheim – Das Einrichtungshaus Segmüller im Pulheimer Gewerbegebiet „Zum Schwefelberg“ soll größer werden. Ziel ist, die Verkaufsfläche von derzeit 30.000 auf maximal 38.000 Quadratmeter zu erweitern.
Die Fläche für zentrenrelevante Sortimente, also für Artikel, die auch in der Innenstadt zu haben sind, wie etwa Haushaltswaren, Bilder und Bilderrahmen, Heimtextilien, und Aktionswaren, soll unverändert bleiben. Sie beträgt derzeit 1500 Quadratmeter. Das Bebauungsplanverfahren ist eingeleitet, und schon droht Ärger aus der Nachbarstadt Bergheim.
Für Rechtssicherheit sorgen
Die Stadt Pulheim möchte mit einem rechtswirksamen Bebauungsplan eine „dauerhafte Rechtssicherheit“ für das 2016 eröffnete Einrichtungshaus gewährleisten. Die Stadt Bergheim beruft sich auf einen gerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2017.
Nach mehreren Gerichtsverhandlungen hatten sich die Städte Bergheim, Leverkusen und Pulheim darauf verständigt, dass die Verkaufsfläche auf 30.000 Quadratmeter inklusive 1500 Quadratmeter für zentrenrelevante Sortimente beschränkt bleibt. Ursprünglich sollte das Einrichtungshaus mit 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche inklusive 2500 Quadratmetern für zentrenrelevante Sortimente größer ausfallen.
Pulheim strebt Änderung des Regionalplans an
Die Stadt Pulheim betont, dass ausschließlich die Städte Bergheim und Leverkusen und das Möbelhaus Segmüller sich auf die Verkaufsflächenregelung verständigt hätten. Sie beabsichtige, „auf eine Änderung des Regionalplanes hinzuwirken und in Ausübung ihrer Planungshoheit daraus eine Bauleitplanung abzuleiten“.
Sie folge bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, die nach Einschätzung der Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Einschränkung auf die bestehenden 30.000 Quadratmeter nicht zuließen.
Bergheim verabschiedet Stellungnahme
Der Bergheimer Planungsausschuss hat nun einstimmig eine Stellungnahme der Stadt Bergheim verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, die Erweiterung habe eine „Strahlwirkung auf die Einzelhandelsentwicklung des gesamten Umlands“. Damit dürfte unter anderem die Auswirkung auf das Möbelhaus Porta in Bergheim-Zieverich gemeint sein.
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Auf Antrag der Mehrheitskooperation aus CDU, FDP und SPD ist die Stellungnahme der Stadt ebenfalls einstimmig ergänzt worden: „Die Kreisstadt Bergheim weist darauf hin, dass der Vergleich zwischen den Städten Bergheim Leverkusen und Pulheim weiterhin als bindend angesehen wird.“ Die Stadt werde einer Änderung der bestehenden Regelung nicht zustimmen.