Die Klageverfahren gegen das Einrichtungshaus Segmüller in Pulheim sind weiter anhängig. Termine für die Hauptverhandlungen sind noch nicht in Sicht. „Derzeit sind noch ältere Verfahren anhängig, deren Bearbeitung jedenfalls nicht weniger dringlich erscheint“, ist dazu auf Nachfrage beim Verwaltungsgericht Köln zu erfahren.

Pulheim: Vier Klagen

Die Verwaltungsrichter müssen über vier Klagen entscheiden: Die Städte Bergheim und Leverkusen klagen gegen die im Sommer 2023 von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche um rund 8000 auf 38.000 Quadratmeter, Aktenzeichen 23 K 5478/23 (Bergheim) und 23 K 5213/23 (Leverkusen).

Die Städte begründen ihre Klagen damit, dass die Erweiterung der Verkaufsfläche um 8000 Quadratmeter dem Vergleich widerspreche, den sie mit der Stadt Pulheim vor der Eröffnung des Einrichtungshauses im Jahr 2016 getroffen hatten. Das Familienunternehmen Segmüller hatte zunächst mit 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant.

Einrichtungshaus Segmüller

So reagiert Pulheims Bürgermeister auf die Vorwürfe aus Bergheim

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Maria Machnik

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Bergheim und Leverkusen hatten allerdings erhebliche Bedenken wegen der zentrenrelevanten Sortimente, die ihrer Ansicht nach eine Gefahr für ihren Einzelhandel bedeutet hätten. Auch die Fläche für Artikel wie Lampen, Haushaltswaren und Heimtextilien ist mit derzeit 1500 Quadratmetern deutlich kleiner ausgefallen als die ursprünglich geplanten 4500 Quadratmeter.

Außerdem klagt Bergheim gegen Segmüller wegen der Kosten für das Nachmessen der Verkaufsflächen (23 K 7037/22). Segmüller wiederum klagt gegen die Stadt Bergheim „auf Abänderung des mit dieser geschlossenen Vergleichs“ (23 K 2765/23).