Glyphosatverbot abgelehnt„Pulheim hätte eine Vorreiterrolle einnehmen können“
Der Bürgerverein Pulheim und die Pulheimer SPD hätten sich ein Glyphosat-Verbot auf städtischen Ackerflächen gewünscht. (Symbolbild)
Copyright: picture alliance/dpa
Pulheim – „Pulheim hätte eine Vorreiterrolle einnehmen können.“ Doch diese Chance habe das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis vertan, sagte Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins, im Umweltausschuss.
Noch deutlicher formulierte es Dr. Harald Thomas (SPD). 460 Kommunen hätten sich für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entschieden, darunter die Stadt Neuss, auch der Bundesvorsitzende der Grünen unterstütze ein Verbot. „In Pulheim ist das nicht angekommen“, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf das Votum von CDU und Grüne. Mit den Stimmen der FDP hat das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis den Verzicht auf Glyphosat, Totalherbizide und Neonikotinoide auf verpachteten städtischen Ackerflächen abgelehnt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Das mehrheitliche Votum hat eine Diskussion beendet, die sich anderthalb Jahre hingezogen hat. Nabu-Mitglied Sabine Braun hatte sie mit ihrem Bürgerantrag nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW ausgelöst. Sie hatte gefordert, dass Landwirte, die künftig städtische Ackerflächen pachten oder Pachtverträge verlängern, weder Glyphosat noch andere Totalherbizide und Neonikotinoide einsetzen dürfen.
Ein Verbot lehnen CDU, Grüne und FDP, wie auch die befragten Ortslandwirte, die Landwirtschaftskammer NRW und der Rheinischen Landwirtschaftsverband, um nur einige zu nennen, allerdings ab.
Die Politiker sind dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, bei der Verpachtung (ab dem Frühjahr 2020) den Verzicht auf Glyphosat und andere Totalherbizide sowie Neonikotinoide positiv nach einem Punktesystem zu bewerten. Ebenso sollen Landwirte belohnt werden, die auf den gepachteten Flächen Blühstreifen anlegen.
„Wir sehen das als Fortschritt“, sagte Antje de Levie (Grüne) in der Sitzung des Umweltausschusses. Der Beschlussvorschlag sei sozusagen ein Glyphosat-Verbot. „Es ist uns wichtig, die Landwirte mitzunehmen und nicht gegen sie zu arbeiten.“ Die Grünen setzten in dem Fall auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
„Schmerzvoller Kompromiss“
In einer Pressemitteilung, die die Grünen am Tag nach der Sitzung verschickten, liest sich das Ganze so: Sie hätten dem Kriterienkatalog, der ab 2020 für die Neuverpachtung gelten solle, nicht „leichten Herzens“ zugestimmt, so Antje de Levie. „Leider war eine Regelung, die den kompletten Verzicht auf Glyphosat beinhaltet, wie wir es uns gewünscht haben, mit den Mehrheiten des Ausschusses nicht durchzusetzen.“ Das sei ein schmerzvoller Kompromiss.
„Uns ist klar, dass andere Kommunen da schon einen Schritt weiter sind und ein Glyphosat-Verbot beschlossen haben; das hätten wir uns natürlich auch für Pulheim gewünscht, keine Frage“, so de Levie weiter. Der alleinige Verzicht auf Glyphosat führe in der Pulheimer Landwirtschaft zum verstärkten Einsatz anderer schädlicher oder noch schädlicherer Mittel. Daher sei das beschlossene Vorgehen ein vernünftiger Weg, Ökolandbau ohne Pestizide zu fördern.