In dem Beschlussvorschlag hat die Stadtverwaltung drei Grundstücke benannt, auf denen sie Unterkünfte für Geflüchtete errichten möchte.
BeschlussvorschlagPulheimer Stadtrat bewilligt 7 Millionen Euro für Geflüchteten-Unterkünfte
Von Maria Machnik
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Die ehemalige Grundschule An der Kopfbuche in Stommeln: Auf dem Bolzplatz nördlich der Turnhalle könnten Unterkünfte für Geflüchtete entstehen.
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Der Ton im Stadtrat war im im Großen und Ganzen sachlich, der Unmut hingegen groß. Erneut kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner des Abteiortes die Stadt für ihre Pläne, auf dem Sportplatz am Laurentiusweg eine Zeltstadt für bis zu 300 Geflüchtete errichten zu wollen sowie für ihr aus ihrer Sicht intransparentes Vorgehen.
Auch aus der Politik hagelte es am Dienstagabend Kritik. Mehrere Fraktionen monierten, dass sie die Beschlussvorlage „Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge“ erst am Montagnachmittag bekommen hätten. Somit seien sie nicht in der Lage gewesen, darüber fraktionsintern zu diskutieren, so FDP-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Martin Wortmann.
Wir fühlen uns in unserer Arbeit stark eingeschränkt
Dabei handele es sich um eine Größenordnung, die einer Diskussion bedürfe. „Wir fühlen uns in unserer Arbeit stark eingeschränkt“, so Martin Wortmann weiter. In dem Beschlussvorschlag hat die Verwaltung drei Grundstücke benannt, auf denen sie Unterkünfte für Geflüchtete errichten könnte.
Außerdem hat sie den Stadtrat gebeten, dafür außer der Reihe und ohne vorherige Beratung im Finanzausschuss, 7,1 Millionen Euro zu bewilligen. Zusätzlich zu den fünf Millionen Euro, die im Doppelhaus 2024/2025 reserviert sind. Vom Land NRW erhält die Stadt 1,4 Millionen Euro.
Wir möchten die Sporthallen so schnell wie möglich frei bekommen
Da die Zeit für eine ausführliche Beratung zu knapp gewesen sei, hat Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Davor jedoch warnte Bürgermeister Frank Keppeler. Die nächste Sitzung des Stadtrates finde erst Ende Mai statt, zugleich steige die Zahl der Geflüchteten, stetig. Zur Kritik, die Vorlage sei kurzfristig gekommen, sagte der Bürgermeister: „Wir möchten die Sporthallen so schnell wie möglich frei bekommen.“
Der BVP scheiterte letztendlich mit seinem Antrag. Nach fast zweistündiger Diskussion stimmten CDU, Grüne, SPD, FDP und Wir für Pulheim (WfP) für den Beschlussvorschlag. Die AfD stimmte dagegen, der BVP nahm an der Abstimmung nicht teil. Für Unterkünfte für Geflüchtete stehen nunmehr 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die zusätzlich bewilligten 7,1 Millionen Euro Summe sind durch den Doppelhaushalt gedeckt.
Die Idee, eine Zeltstadt in Pulheim zu errichten, ist wohl vom Tisch
Um zu verhindern, dass weitere Sporthallen als Notunterkünfte hergerichtet werden müssen, möchte die Stadt auf dem Bolzplatz an der Turnhalle der ehemaligen Grundschule An der Kopfbuche 18 Wohnungen in drei Gebäuden errichten. Der Bauantrag ist gestellt. Kosten: rund drei Millionen Euro.
Auf dem Sportplatz in Brauweiler möchte sie anstelle einer Zeltstadt vier jeweils zweigeschossige Gebäude mit zwei bis vier Wohneinheiten für zwei bis maximal acht Personen je Wohneinheit bauen. Kosten: rund 8,5 Millionen Euro. Die Stadt schließt allerdings nicht aus, dass sie im Falle „einer sich nochmals verschärfenden Flüchtlingssituation“ auf dem Gelände bis zu 300 Geflüchtete unterbringen wird.
Auf einem Grundstück an der Hedwigstraße/Christophstraße in Sinnersdorf ist ein zweigeschossiger Wohnblock mit zwei bis vier Wohneinheiten ebenfalls für zwei bis maximal acht Personen je Wohneinheit denkbar. Die detaillierten Pläne stellt die Stadt im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau am 25. April vor.