Die SPD stimmte dem Zahlenwerk für die Jahre 2024/2025 nicht zu. Den Stellenplan hat der Stadtrat hingegen einstimmig verabschiedet.
FinanzenGroße Mehrheit im Pulheimer Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt
Von Maria Machnik
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Die Horionschule ist eine von sieben Schulen, die in der „Masterplanung Schulen“ berücksichtigt werden. (Symbolfoto)
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Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. CDU, FDP, WfP (Wir für Pulheim), Bündnis 90/Die Grünen, BVP (Bürgerverein Pulheim), AfD und Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) stimmten dem Zahlenwerk zu, die SPD lehnte es ab. Dem geänderten Stellenplan stimmten alle Fraktionen zu. Um die geplanten Projekte stemmen zu können, werden 36 neue Stellen im Rathaus geschaffen.
Im November, bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, war Kämmerer Jens Batist noch von einem Minus in der Stadtkasse in Höhe von 18,6 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings haben sich in den Haushaltsberatungen zahlreiche Änderungen ergeben.
Pulheim hat rund 40 Millionen Euro an Reserven
Um beispielsweise die Masterplanung Schulen auf den Weg bringen zu können, hat die Kämmerei die ersten erforderlichen Summen eingestellt. Das Geld benötigt die Stadt, um 2024 die Planungen für die Christinaschule in Stommeln und die Horionschule in Sinnersdorf sowie die Projektsteuerung zu vergeben.
Da die Investitionen steigen, rechnet die Kämmerei für 2024 mit einem höheren Defizit – rund 20,8 Millionen Euro. Für 2025 wird ein Minus in der Stadtkasse in Höhe von 16,8 Millionen Euro statt zuvor 11,5 Millionen Euro erwartet. Die Defizite gleicht die Kämmerei mit den Reserven der Stadt aus. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 1. Januar 2024 rund 40,3 Millionen Euro. Die von Kämmerer Jens Batist im November vorgeschlagenen Steuererhöhungen wird es bekanntlich nicht geben.
Die Fraktionsspitzen über den Pulheimer Doppelhaushalt
Michael Kahsnitz (CDU): Das sei ein Haushalt, der die Handschrift der CDU und ihrer Partner trage. Er glänze nicht durch Luxuspositionen, sondern fokussiere sich auf die sachlichen und für den Bürger wesentlichen Positionen. „Wir können hier im Rat frei entscheiden, welche Investitionen wir für die Bürger unserer Stadt tätigen und welche Leistungen wir bereitstellen möchten und können.“
Dr. Axel Nawrath (Grüne): „Der vorliegende Haushalt ist zukunftsfähig, wenn er auch realisiert wird. Er enthält Impulse zum Klimaschutz und den Start zum Schulmasterplan. Der verbesserte Stellenplan unterstützt dies. Die Grünen erwarteten, dass er mit aller Kraft umgesetzt werde. „Wir Grüne werden dies gerne konstruktiv begleiten.“
Sylvia Fröhling (SPD): „Es wird Zeit, dass in Pulheim endlich jemand anfängt die vielen Jahre des Aufschubes abzuarbeiten. Natürlich stehen wir voll hinter den großen von der Verwaltung geplanten Investitionen. Diese sind überfällig und in dieser Höhe nötig.“
Frank Sommer (WfP): „Der in den vergangenen Jahren fehlende Mut in unseren Personalbestand und unsere Infrastruktur zu investieren, führte zu einem extremen Umsetzungs- und Investitionsstau, den es jetzt abzubauen gilt.“
Birgit Liste-Partsch (BVP): Die Verwaltung sei in den letzten Jahren nie in der Lage gewesen, die angemeldeten Haushaltsposten komplett auszugeben. „So flossen regelmäßig Haushaltsreste teils im zweistelligen Millionenbetrag in die Ausgleichsrücklage.“
Prof. Dr. Martin Wortmann (FDP) „Die Bildung steht für mich im Zentrum von allen Dingen, die wir tun. Ohne Bildung haben wir keine Grundlage für unsere Gesellschaft.“ Da könne die Kommune einen Beitrag leisten.
Marita Schneider-Krieger (AfD) Der Doppelhaushalt biete Einsparpotenzial, berge aber auch Risiken. Kostensteigerungen, wie etwa höhere Energiekosten seien nicht berücksichtigt.
Der Doppelhaushalt sieht für 2024 rund 180,1 Millionen Euro an Einnahmen vor, für 2025 sind es 209,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf 200,9 Millionen Euro beziehungsweise 226,1 Millionen Euro beziffert. Für 2024 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 20,8 Millionen Euro, für 2025 wird ein Defizit von rund 16,8 Millionen Euro prognostiziert. Die Defizite werden mit den Reserven der Stadt (Ausgleichsrücklage) ausgeglichen.
Die Einkommenssteuer steigt 2024 um 2,3 Millionen Euro auf dann 43,3 Millionen Euro. Für 2025 erwartet die Kämmerei einen Anteil an der Einkommenssteuer von 46,2 Millionen Euro. Sie geht davon aus, dass 2024 auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder steigen (ohne Erhöhung des Hebesatzes), von 31,4 Millionen Euro auf 33 Millionen Euro. Für 2025 werden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 35,2 Millionen Euro erwartet.
Für Löhne und Gehälter kalkuliert die Kämmerei für 2024 50,2 Millionen Euro und rund 52,7 Millionen Euro für 2025 ein. Die Kreisumlage sinkt im nächsten Jahr von 27,3 Millionen Euro leicht auf 27 Millionen Euro.