„Zum Schaden der Stadt“Sitzungsgeld für Pulheimer Ratsmitglieder sorgt für Ärger
Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler stimmte dem Antrag nur unter Protest zu.
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Pulheim – Die Kritik an Bündnis 90/Die Grünen und SPD war deutlich. Ihr Antrag, dass künftig alle Vorsitzenden der Ausschüsse, die 21 und mehr Mitglieder haben, ein Sitzungsgeld in Höhe einer „normalen Aufwandsentschädigung“ (es sind 417,20 Euro) für Ratsmitglieder erhalten sollen, sei „verheerend und zum Schaden der Stadt“, „unverschämt“, „ bei der Haushaltslage verantwortungslos“.
Doch letztendlich stimmten CDU, FDP, Bürgerverein Pulheim (BVP), Wir für Pulheim (WfP), AfD, Die Linke und Bürgermeister Frank Keppeler dem Antrag zu. Unter Protest, wie die Fraktionsvorsitzenden betonten und „damit nicht noch mehr Geld ausgegeben werden muss“, in dem Fall 12.500 Euro, wie es Bürgermeister Frank Keppeler formulierte. Er bestand darauf, dass sein Protest protokolliert wird.
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2016 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Ausschussvorsitzenden kein zusätzliches Sitzungsgeld zu zahlen. Aus Kostengründen. Der Vorschlag der Verwaltung, an dieser Regelung auch in der neuen Ratsperiode festzuhalten, bekam aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. CDU, FDP, BVP, WfP, AfD, Die Linke und der Bürgermeister waren somit förmlich „genötigt“, so Frank Sommer (WfP), dem Antrag von SPD und Grünen zuzustimmen. Hätte er die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht bekommen, hätte die gesetzliche Regelung gegriffen. Der novellierte Paragraf 64 der Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass das Sitzungsgeld – aktuell sind es 417,20 Euro – zwölfmal gezahlt wird, zusätzlich zu der regulären Aufwandsentschädigung.