Für die beauftragte Druckerei ist die Zeit wegen des vorgezogenen Wahltermins zu knapp. Mancherorts reichen die Stimmzettel nicht aus.
BundestagswahlGroße Probleme mit Briefwahl-Unterlagen in Rhein-Erft – Städte bitten um Wahl vor Ort
Von Dennis Vlaminck
Lesezeit 4 Minuten
Briefwahl-Dummys liegen im Briefzentrum der Deutschen Post vor einem Testlauf in einer Kiste. Im Rhein-Erft-Kreis werden viele Stimmzettel erst kurz vor dem Wahltermin ausgeliefert. (Symbolbild)
Copyright: dpa
ANZEIGE
Die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag, 23, Februar, stellt Druckerei, Kommunen und Kreis vor zeitliche Probleme. Weil so viele Stimmzettel in so kurzer Zeit gedruckt werden müssen, sind Probleme bei der Briefwahl im Wahlkreis 90 zu erwarten.
Ein großer Teil der Stimmzettel für sieben der zehn Städte im Kreis wird erst kurz vor dem Wahltermin selbst von der Druckerei ausgeliefert - die Stimmzettel der Kommunen Brühl, Erftstadt und Wesseling, die zum Wahlkreis 91 gehören, werden durch den Kreis Euskirchen zur Verfügung gestellt.
Nach einer Mitteilung der Bergheimer Kreisverwaltung, in deren Auftrag die Stimmzettel gedruckt werden, wird die in Bonn ansässige Druckerei die Unterlagen in zwei Schüben an die Kommunen schicken. Vorab können demnach nur 30 Prozent der insgesamt benötigten Stimmzettel versandt werden. Sie sollen am Freitag, 7. Februar, eintreffen. Eine zweite, deutlich größere Lieferung werde für „spätestens 17. Februar“ bei den Stadtverwaltungen ankommen - also am Montag vor dem Wahltermin.
Frechen: Stadtverwaltung sagt, dass die Stimmzettel nicht ausreichen
Die Stadt Frechen etwa sagt jetzt schon klar: „Die erste angekündigte Auflage reicht für Frechen nicht aus.“ Laut Pressemitteilung haben zum Stand Mittwoch, 5. Februar, bereits 8000 Wählerinnen und Wähler in Frechen Briefwahlunterlagen beantragt. „Für die kommenden Tage rechnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Frechener Wahlbüro mit vielen weiteren Anträgen.“
Nach der Mitteilung des Kreises sei jedoch klar, dass Stadt Frechen in der ersten Lieferung aber nur 7000 Stimmzettel bekommen werde. Die Folge: „Aufgrund der geringen Stückzahl an verfügbaren Unterlagen sind die Mitarbeitenden im Wahlbüro somit nicht in der Lage, alle Anträge kurzfristig zu bearbeiten und die erforderlichen Wahlunterlagen zu versenden.“
Und weiter: „Vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Tagen nicht wesentlich mehr Wahlunterlagen nach Frechen ausgeliefert werden können, wird auf die Möglichkeit der Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal am Wahlsonntag, 23. Februar, hingewiesen.“
Ähnlich sieht es in Bedburg aus. Dort will man noch versuchen, die Stimmzettel, die erst kurz vor der Wahl ausgeliefert werden, zeitig an den Briefwähler und die Briefwählerin zu bekommen. „Städtische Mitarbeiter werden die Wahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler ausliefern, die Briefwahl beantragt haben“, sagt Bürgermeister Sascha Solbach.
Hürth: Verwaltung empfiehlt Stimmabgabe direkt im Wahllokal
Auch die Stadt Hürth rechnet mit Problemen. „Bis zum 19. Februar 2025 sollten die beantragten Briefwahlunterlagen in den Briefkästen der Hürtherinnen und Hürther angekommen sein“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis dahin werde um Geduld gebeten und darum, von Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt die persönliche Stimmabgabe am Wahltag im Wahllokal. „So lassen sich mögliche Verzögerungen durch den Postversand vermeiden.“
Damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückgelangen, werde empfohlen, diese direkt in den Briefkasten des Rathauses einzuwerfen. Sollte dies nicht möglich sein, wird von der Deutschen Post empfohlen, die ausgefüllten Wahlunterlagen spätestens bis zum 19. Februar 2025 zurückzusenden - also dem Tag, an dem die Briefwahlunterlagen möglicherweise erst bei den Wählerinnen und Wählern ankommen. Das Wahlbüro im Hürther Rathaus wird ab Montag, 17. Februar, öffnen. Dann ist es möglich, direkt vor Ort seine Stimme abzugeben.
Rhein-Erft-Kreis: Landrat sieht „ordnungsgemäße Durchführung“
„Die organisatorische Herausforderung ist sehr hoch, aber die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl bleibt gewährleistet“, versichert der Kreiswahlleiter, Landrat Frank Rock. Dies gelinge nur durch das große Engagement der Kommunen, die die Briefwahlunterlagen zügig bearbeiten und versenden müssten. „Allerdings geraten auch sie aufgrund der kurzen Zeitspanne schnell an ihre Grenzen. Wir bitten daher alle Wählerinnen und Wähler, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, am Wahltag ihr Wahllokal aufzusuchen.“
Aufgrund der engen Fristen stünden die Druckereien unter erheblichem Zeitdruck, um die Stimmzettel schnell und in ausreichender Menge bereitzustellen - so habe sich die Kandidatenaufstellung bis Ende Januar hingezogen. „Nach Rückmeldungen aus den Städten übersteigt bei sechs von sieben Kommunen des Wahlkreises die bislang vorliegenden Briefwahlanträge die jeweiligen Stimmzettelmengen aus der Vorablieferung“, sagt Kreispressesprecher Thomas Schweinsburg. In diesen Kommunen werde es leider zunächst nicht möglich sein, auch eine „Wahl vor Ort“ anzubieten, also die Briefwahl vor dem Wahltermin im jeweiligen Rathaus vorzunehmen.
In den Städten Brühl, Erftstadt und Wesseling, die zum Wahlkreis 91 mit den Kommunen des Kreises Euskirchen gehörten, seien keine Verzögerungen zu erwarten, sagt der Pressesprecher des Kreises Euskirchen, Wolfgang Andres. Der Kreis beschaffe, wie auch im Rhein-Erft-Kreis, die Stimmzettel für die Kommunen. „Wir liegen im Plan und im Soll, die Stimmzettel sind gedruckt und müssen nur noch gefalzt und verschickt werden“, sagt Andres.