Landrat und mehrere Bürgermeister hatten dagegen an die Wähler appelliert, ihre Stimme persönlich abzugeben. Am besten am Wahltag selbst.
Trotz kurzer FristenCDU Rhein-Erft rührt Werbetrommel für Briefwahl
Von Jörn Tüffers
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Sicher ist sicher: Mitarbeitende der Stadt Frechen haben die Stimmzettel am Wochenende selbst in der Druckerei in Bonn abgeholt.
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Die CDU wirbt für die Briefwahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Facebook-Post von Donnerstag heißt es: „Keine Zeit für den Gang ins Wahllokal am 23. Februar? Feier, Karneval oder andere Verpflichtungen? Kein Problem! Mit der Briefwahl können Sie trotzdem wählen. Bequem von zu Hause.“ Bürgerinnen und Bürger könnten Briefwahlunterlagen bequem bei ihrer jeweiligen Stadtverwaltung anfordern — am einfachsten online über die städtische Website oder über den Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung. Und weiter heißt es in dem Aufruf, der wenige Tage alt ist: „Die Unterlagen erhalten Sie voraussichtlich ab der zweiten Februar-Woche zugeschickt.“
Mit diesem Post widersprechen die Kreisvorsitzende Romina Plonsker und die CDU den Aussagen von Landrat Frank Rock (CDU) und mehreren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Sie hatten in der Vorwoche die rund 350.000 Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme möglichst im Briefwahlbüro abzugeben. So hatte beispielsweise Rock appelliert: „Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, am Wahltag ihr Wahllokal aufzusuchen.“ Die CDU warb zudem dafür, bereits zuvor im Wahlbüro in den Rathäusern zu wählen.
Mit dem Versand sind die Mitarbeitenden in den Rathäusern ausgelastet
Problem: Noch haben nicht alle geöffnet, weil sie noch vor wenigen Tagen auf Stimmzettel warteten. So teilte die Stadtverwaltung Frechen mit, erst ab dem 18. Februar werde es möglich sein, seine Stimme direkt im Rathaus abzugeben. Denn: Die Stimmzettel, die die Kreisverwaltung geordert hatte, wurden und werden zunächst an diejenigen verschickt, die nach Erhalt ihrer Wahlbenachrichtigung Briefwahl beantragt hatten. Mit dem Versand sind die Mitarbeitenden in den Rathäusern ausgelastet.
Zudem sah es bis Freitag noch so aus, als würde der deutlich größere Teil der vom Kreis bestellten Stimmzettel frühestens am 17. Februar ausgeliefert. Laut einem Behördensprecher sei die Druckerei in Bonn überlastet.
Dann aber hieß es, die Kreisverwaltung mit Rock als Wahlleiter habe am Freitag „die Druckerei noch mal ins Gebet genommen“, teilte ein Sprecher mit. Offenkundig hatte diese Entwicklung die Kommunen nicht erreicht. So teilte Frechen am Samstag auf Facebook mit, sie habe die „wertvolle Fracht“ selbst bei der Druckerei in Meckenheim abgeholt, „damit wir am Wochenende zirka 8000 Stimmzettel für den sofortigen Postversand bearbeiten und auf den Weg bringen können“.
Auch Frechens Bürgermeisterin Susanne Stupp (CDU) hatte Tage zuvor darauf hingewiesen, es sei am sichersten, die Stimme am Wahltag persönlich im Wahllokal abzugeben.