Lockerung der SchutzregelnMieten dürfen mancherorts wieder stärker steigen
Mietwohungen. (Symbolbild)
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- Das Land NRW hat für zahlreiche Kommunen die Mietpreisbremse gelockert.
- Die Schutzvorschriften gelten zum Beispiel in Brühl, Frechen und Hürth nicht mehr.
- Wie die Verantwortlichen, Politiker und die Mietervereine im Kreis darauf reagieren.
Rhein-Erft-Kreis – Das Land hat für zahlreiche Kommunen die Mietpreisbremse gelockert. Davon sind auch Kommunen im Rhein-Erft-Kreis am Stadtrand von Köln betroffen. Seit dem 1. Juli gelten die Schutzvorschriften, die Mieter in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor explodierenden Mieten schützen sollen, nicht mehr in Brühl, Frechen und Hürth.
In Pulheim bleibt die Mietpreisbremse dagegen in Kraft, in Wesseling wurde sie neu eingeführt. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Darüber hinaus gibt es eine Kappungsgrenze, nach der die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent steigen darf. Ohne Kappungsgrenze sind bis zu 20 Prozent möglich.
Kritik vom Mieterverein
Der Mieterverein Köln, der auch für das Kreisgebiet zuständig ist, kritisiert, dass der besondere Mieterschutz für einige Kommunen gestrichen wurde. Der Speckgürtel um Köln weite sich immer mehr aus, sagte Geschäftsführer Hans Jörg Depel. „Und die Mieten sind dort schon vergleichbar mit Köln. Man findet jetzt schon fast keine bezahlbare Wohnung mehr.“ Die Mieter in solchen Städten, in denen ein Verdrängungswettbewerb herrsche, müssten besonders geschützt werden.
Der Brühler Sozialdemokrat Dieter Freytag ist Bürgermeister einer Stadt, die nicht mehr auf der Liste der Städte mit Preisbremse auftaucht. Die veränderte Schutzverordnung habe er missbilligend zur Kenntnis genommen, sagte er. „Der von der Landesregierung gewählte Ansatz konnte mich in keiner Weise überzeugen. Die Herausnahme der Stadt Brühl ist verbunden mit der Feststellung, hier gäbe es keinen angespannten Wohnungsmarkt. Diese Einschätzung ist wirklichkeitsfremd und widerspricht den Erfahrungen, die ich täglich mache.“
Differenzierte Einschätzung in Hürth
Der Hürther Sozialdezernent Jens Menzel kommt zu einer differenzierten Einschätzung. Zwar gebe es in Hürth Ortsteile, in denen Wohnraum knapp und die Mieten zuletzt stark gestiegen seien. Allerdings sei ein Ziel der Mietpreisbremse, Menschen vor der Verdrängung aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld zu schützen. „Das ist in Hürth weiterhin gewährleistet.“ Menzel betont aber auch, dass die Stadt an der Neuregelung nicht beteiligt worden sei.
Nach Einschätzung von Eva Fielitz, Vorsitzende des Haus- und Grundeigentümervereins in Bergheim, ist die Mietpreisbremse „nicht zielführend“. Um der Wohnungsnot beizukommen, müsse mehr gebaut werden. „Die Mietpreisbremse ist für einen Investor Nonsens“, sagt Fielitz. Niemand baue Wohnungen, wenn er dafür keine Miete verlangen könne, die hoch genug sei, damit es sich lohne.
Keine zusätzliche Wohnung durch Mietpreisbremse
Ähnlich sieht es Achim Leirich, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft GWG Rhein-Erft. „Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Sie schützt die Bestandsmieter, hilft aber den Wohnungssuchenden nicht.“ Wichtig sei, dass mehr gebaut werde. Und dafür müsse sich die Investition rechnen.
Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus Erftstadt, hält die Mietpreisbremse für Symbolpolitik. „Man muss Wohnraum schaffen.“ Zwar seien die Flächen knapp, aber dafür arbeite man daran, Genehmigungsverfahren zu ändern und die Landesbauordnung zu überarbeiten. Die Mietpreisbremse sei nur noch dort in Kraft, wo der Siedlungsdruck laut einem Gutachten besonders hoch sei. „Der Markt soll das möglichst selbst regeln“, meint Bombis.
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Wesselings Bürgermeister Erwin Esser verweist darauf, dass in seiner Stadt mehrere Bauprojekte gestartet worden seien. Mehr Wohnraum werde sich günstig auf die Preise auswirken, das werde aber nicht reichen. „Wir brauchen einen wirksamen Schutz für die Mieter vor Wucher und Spekulation.“ Esser sagte, er begrüße es, dass Wesseling zu den 18 Kommunen gehöre, in denen die Preisbremse gelte. „Mich irritiert allerdings, dass das nicht im ganzen Speckgürtel um Köln, Bonn und Düsseldorf der Fall ist.“
Die CDU-Landtagsabgeordneten, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, verteidigen die Neuregelung. „Die neue Mieterschutzverordnung schützt Mieter, wo es notwendig ist, und baut gleichzeitig unnötige staatliche Regulierung ab, wo sie Investitionen hemmt. Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz.“