Der Tarifabschluss ist eine finanzielle Hürde für die Kommunen. Die Städte betonen, dass die Mitarbeitenden fair bezahlt werden müssen.
Öffentlicher DienstTarifabschluss belastet Haushalte der Kommunen in Rhein-Erft
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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken. (Symbolbild)
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Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst bedeutet für die Beschäftigten einiges an mehr Geld, für die Kommunen bedeutet es aber auch deutlich höhere Personalausgaben.
Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) schaut denn auch mit gemischten Gefühlen auf den Abschluss. „Im Vergleich zu Abschlüssen in der Privatwirtschaft halte ich die Steigerung alles in allem für fair und in der Höhe auch notwendig“, sagt Mießeler. Die Mehrbelastung für den städtischen Haushalt sei allerdings hoch.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im Blick
Die Kosten der Tarifeinigung würden sich auf knapp 2,6 Millionen Euro im Jahr 2023, 4,8 Millionen Euro im Jahr 2024 und 5,3 Millionen Euro jährlich ab 2025 belaufen.
„Das bereitet uns – trotz der bereits im Hinblick auf die Tarifverhandlungen getroffenen Vorkehrungen im Haushaltsentwurf – auch mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung natürlich große zusätzliche Schwierigkeiten, die wir trotz allem bewältigen müssen“, sagt Mießeler.
Allerdings müsse man auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im Blick haben, „um auch zukünftig die Chance zu behalten, Arbeitsplätze überhaupt adäquat besetzt zu bekommen.“
Mehrbelastung für den Haushalt Wesseling beträgt rund 660.000 Euro
„Für Pulheim bedeutet der Abschluss für das Jahr 2023 Mehrkosten im Personaletat in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die genauen Auswirkungen für das Jahr 2024 würden derzeit noch berechnet.
„Die Mehrkosten für 2023 können über die im Personalhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden. Die höheren Aufwendungen für 2024 werden dann bei der Haushaltsanmeldung im Herbst berücksichtigt.“
„Für 2023 bedeutet der Tarifabschluss für Wesseling eine Mehrbelastung für die Stadt von rund 660.000 Euro“, erklärte auf Anfrage jetzt Lena Schimmele von der Pressestelle der Stadt. Weitere Auswirkungen ließen sich derzeit noch nicht benennen.
Trotz Haushaltsbelastung: Arbeitnehmende sollen fair entlohnt werden
Natürlich bedeute dieser Abschluss eine hohe Belastung für den städtischen Haushalt. Gleichzeitig gebe es ein großes Interesse daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit fair und angemessen entlohnt werden.
Der Brühler Bürgermeister Dieter Freytag hat ebenfalls schon gerechnet: „Die Auszahlung der Inflationsprämie im Jahr 2023 beziffert sich in Brühl auf eine Summe von 1,25 Millionen Euro“, teilt er mit. Für das Haushaltsjahr 2023 sei bereits eine Tarifsteigerung eingeplant, zusammen mit den Einsparungen aufgrund nicht besetzter Stellen werde wohl keine zusätzliche Haushaltsbelastung eintreten.
Für die folgenden Haushalte würden die in der Finanzplanung genannten Beträge aufgrund des Tarifabschlusses nicht mehr ausreichen, eine Finanzierung sei noch offen.