Straßenbaubeiträge im Rhein-Erft-KreisAnwohner hoffen auf Entlastung
Der Ausbau der Rosmarstraße in Frechen sorgte für mächtigen Ärger.
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Rhein-Erft-Kreis – Die Wut war groß bei den Anwohnern der Rosmarstraße in Frechen. Die Straßensanierung, die 2017 begann und erst 2020 beendet wurde, war nicht nur wegen der Dauerbaustelle eine große Belastung für die Anwohner; sie sollten auch noch ordentlich zur Kasse gebeten werden.
Fünfstellige Summen
Manch ein Anlieger sah sich sogar in seiner Existenz bedroht, weil er befürchtete, eine fünfstellige Summe für den Straßenausbau zahlen zu müssen. Dies führte zu massiven Protesten, zu einer Demonstration vor dem Rathaus und zu einer Unterschriftensammlung, die der Bund der Steuerzahler initiierte.
Die Frechener Stadtverwaltung hatte damals stets betont, bei der Anwendung der Beitragssatzung keinen Ermessensspielraum zu haben. Doch nun könnte alles besser werden, denn es ist eine Änderung der Landesgesetze vorgesehen. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf schlägt vor, die Anwohner vollständig von den Straßenbaubeiträgen zu entlasten.
Starkes Signal
„Wir reden nicht nur, wir packen an“, teilen Romina Plonsker und Gregor Golland, die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, mit. Nach einem Beschluss aus dem Vorjahr übernehme das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in NRW. Mit einem Förderprogramm ersetze es die Beiträge der Anlieger. „Dazu stellt das Land bisher 65 Millionen Euro im Haushalt bereit“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die bisherige Entlastung sei ein starkes Signal an die Anliegerinnen und Anlieger gewesen. „Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung.“ Sie soll in der neuen Legislaturperiode in Kraft treten. Nach dem Willen von CDU und FDP solle die Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge gelten.
Über 430 000 Unterschriften gesammelt
„Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge doch noch an ihrem Ziel angekommen“, heißt es beim Verein „Mehr Demokratie“. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ initiiert, mehr als 437 000 Bürger unterschrieben.
Es gebe allerdings noch Unklarheiten, da noch nicht klar sei, wer nach der Landtagswahl im Mai regieren werde, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. „Klarheit über die Frage der Straßenbaubeiträge und damit auch Planungssicherheit für Grundstückseigentümer hätte es aber bereits 2019 geben können und zwar mit einem Volksbegehren!“
SPD spricht vom taktischen Manöver
Die SPD-Landtagskandidaten Bernd Coumanns, Daniel Dobbelstein und Halil Odabasi unterstellen CDU und FDP ein taktisches Manöver. Positiv sei, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern enorme Rechnungen wahrscheinlich erspart blieben. Das Schlechte sei: „Mit gewaltigem bürokratischem Aufwand müssen die Kommunen weiter Gebühren festsetzen.“ Diese würden vom Land mit einem undurchsichtigen Fördersystem erstattet so lange Geld im Fördertopf sei. Wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet würden, wenn der Fördertopf ausgeschöpft sei, bleibe völlig unklar. Das sei eine Mogelpackung.
Sollten die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden, seien Einnahmeausfälle zu erwarten, die ausgeglichen werden müssten, sagt Pulheims Stadtsprecherin Ruth Henn. Für das laufende Jahr geht die Kämmerei von 452 000 Euro an Einnahmen aus, für 2023 sind rund 977 000 Euro prognostiziert.
Hoffnung in der Rosmarstraße
Und wie steht es um die leidgeprüften Anwohner der Rosmarstraße? Besteht die Hoffnung, dass auch sie noch durch eine mögliche Gesetzesänderung entlastet werden. Derzeit seien noch keine Details bekannt, inwiefern auch ältere Maßnahmen davon profitieren könnten, heißt es in einer Stellungnahme der Eigentümerinnen und Eigentümer.
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Bislang sehe es danach aus, dass Maßnahmen ab 2020 berücksichtigt werden könnten. „Da uns auch auf mehrere Nachfragen hin noch keine Bescheide vorliegen, hoffen wir, dass auch unsere Beiträge von der Abschaffung berührt werden und somit entfallen“, so die Anwohner. Sie fordern, dass alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen ebenfalls unter der Gesetzesänderung berücksichtigt werden und im Vorfeld abgeschlossene Ablöseverträge für nichtig erklärt und zurückgezahlt werden.