Frechen – Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Anwohner der Rosmarstraße und der Lindenstraße in Frechen: Wenn sich das Land NRW dazu entschließt, eine neue Regelung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verabschieden, dann könnten auch die Anlieger davon profitieren. Sie befürchten, dass sie für Sanierungsarbeiten in ihren Straßen mit fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten werden.
Demonstration vor dem Rathaus
Für Dienstag, 19. Februar, rufen die Anwohner der Rosmarstraße zu einer Demonstration auf. Sie setzen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Die Demonstration beginnt um 16 Uhr vor dem Frechener Rathaus. Danach, um 17 Uhr, tagt dort der Stadtrat. Während die Arbeiten in der Lindenstraße noch nicht begonnen haben, sind sie in der Rosmarstraße bereits fortgeschritten. Das Unternehmen Rheinenergie erneuert derzeit dort die Wasserleitung, danach will die Stadt Frechen mit der Kanalerneuerung und Straßensanierung fortfahren. Bis Oktober soll alles fertig sein. (rtz)
„Entscheidend für die Abrechnung ist nicht der Baubeginn“, erläuterte Steffen Sabiwalsky-Bauer, Fachdienstleiter Finanzen im Frechener Rathaus, am Donnerstag im Bauausschuss. Maßgeblich sei die Regelung, die gelte, wenn die Maßnahme nach Beendigung der Bauarbeiten abrechnungsfähig sei. Beschließe das Land eine Entlastung, dann käme sie auch den Anwohnern der Rosmarstraße und der Lindenstraße zugute.
So ganz trauen wollte die Opposition dem Braten aber nicht, als die konkrete Ausbauplanung für die Lindenstraße beschlossen werden sollte. In einem knapp 150 Meter langen Nebenweg zwischen der Stresemannstraße und dem Rotdornweg will die Stadt den Kanal erneuern und die Straße instand setzen.
Viel Applaus
„Ich werde mit meiner Stimme zu keinem Beschluss beitragen, der zu einer übermäßigen Belastung der Anwohner führt“, sagte SPD-Fraktionschef Hans Günter Eilenberger, der dafür viel Applaus von den Zuhörern erhielt. Das Land fälle wahrscheinlich schon im Frühjahr eine Entscheidung: „So lange sollten wir abwarten und bis dahin keine neue Baumaßnahmen beginnen“, sagte Eilenberger. Ähnlich sah es die Linksfraktion und die Perspektive für Frechen: Es gebe keinen Grund zur Eile, man könne die Entscheidung des Landes in Ruhe abwarten.
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Doch die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen stimmte dafür, den Straßenausbau auf den Weg zu bringen. Sie folgten der Argumentation von Fachdienstleiter Christian Stahlschmidt. Er erklärte, dass es sich um einen Straßenausbau mit Minimalstandards handele. Er sei verbunden mit einer Kanalsanierung, die Teil einer Großmaßnahme im gesamten umliegenden Gebiet ist. Vorgesehen sei dabei auch der Bau eines neuen Sammlers. Da die Arbeiten erst in eineinhalb bis zwei Jahren beendet sein werden, würden die Anwohner von bis dahin getroffenen Gesetzesänderungen ohnehin profitieren. Die Kosten für den Straßenausbau bezifferte die Stadt auf 172 500 Euro.
