Die Fronten zwischen Bürgermeistern und Kreis sind verhärtet. Äußerungen des Landrat und von Grünen wirken nicht deeskalierend.
Streit ums GeldLandrat Rock weist Bürgermeister in Rhein-Erft zurecht
Von Jörn Tüffers
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Landrat Frank Rock weist den Weg. Die zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises wollen, dass der Kreis einen anderen einschlägt.
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In der Debatte um die Verabschiedung des Kreishaushalts am Donnerstag hat sich Frank Rock (CDU) zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Erft-Kreises, das dieser Redaktion vorliegt, geht der Landrat auf deren Brief aus der Vorwoche ein. Gleich zu Beginn erinnert er daran, dass er im Grunde genommen der falsche Adressat sei. Denn schließlich entscheide nicht er über die Höhe der Kreisumlage, sondern der Kreistag mit seinen gewählten Vertreten.
Unter anderem weist Rock die Kritik der Rathauschefinnen und -chefs zurück, die Kreisverwaltung habe in den vergangenen Jahren ihr Personal über Gebühr vermehrt. Zwischen 2021 und 2023 seien lediglich 12,4 Prozent neue Stellen geschaffen worden. Die meisten davon, um gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen, unter anderem zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Bürgermeister dagegen hatten von 15 Prozent gesprochen. Rock empfiehlt ihnen, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. So habe Brühl im selben Zeitraum rund 25 Prozent neue Stellen geschaffen, in Bedburg waren es 19, in Wesseling 16 und in Elsdorf 14 Prozent.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befürchten höhere Steuern
Rock tritt in seinem Schreiben auch dem Vorwurf entgegen, der Kreis spare nicht genug und schöpfe seine Einsparpotenziale nicht aus. Dies geschehe seit Jahren – doch mitunter seien es die Kommunen selbst, die verhinderten, dass der Kreis weniger Geld ausgebe. Als Beispiel nennt der Politiker die so genannten freiwilligen Ausgaben, also Zuschüsse an Vereine und Verbände. Er schreibt: „Gerne bin ich bereit, mit ihnen gemeinsam auch die städtischen Haushalte im Hinblick auf ihr Konsolidierungspotenzial zu betrachten.“
In ähnlichem Ton greift der CDU-Politiker die Forderung aus den Städten auf, die Kreisumlage nicht zu erhöhen und dass der Kreis seine Reserven anzapfen solle. Dies sei kurzsichtig gedacht: „Die Bürgermeisterkonferenz sollte sich entscheiden, ob sie ein schnelleres Abschmelzen der Ausgleichsrücklage oder einen längeren dämpfenden Einsatz derselben fordern möchte. Beides gleichzeitig wird nicht möglich sein“, ermahnt Rock.
In selten gezeigter Einigkeit hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen und Landrat Rock auf die Folgen einer höheren Kreisumlage für die Finanzen in ihren Kommunen hingewiesen. Die unvermeidbare Folge für die zehn Städte wären Steuererhöhungen, um die zusätzlichen Zahlungen an den Kreis zu leisten.
Mehrheit für eine stärkere Belastung der Städte steht
In der Folge hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zylajew die Stadtspitzen äußerst scharf angegriffen. Er warf ihnen vor, keine eigenen Vorschläge gemacht zu haben, um eine höhere Kreisumlage abzuwenden. Außerdem seien CDU-Politiker auf verschiedenen Ebenen und unterschiedlichen Positionen in die Entscheidung eingebunden gewesen, die Städte für die Kreishaushalte 2023 und 2024 stärker zu belasten.
Die Redaktion folgte umgehend: Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller (CDU) hatte Zylajews „Unsachlichkeit und die Schärfe im Ton“ als unangemessen empfunden. Hellers Amtskollege Dirk Breuer (CDU) warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine arrogante Haltung gegenüber den Kommunen vor.
Ungeachtet dessen steht die Mehrheit für die Erhöhung der Kreisumlage und eine stärkere Belastung der Städte. Intern hatten nur zwei von 30 CDU-Abgeordneten dagegen gestimmt. Und auch der Unterstützung der Koalitionspartner FDP und Grüne darf Zylajew sich gewiss sein.
Dass sich auch die Bürgermeister auf dieses abstruse Spiel einlassen, wäre in dieser Form nicht zu erwarten gewesen
So hatte der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion der Grünen, Johannes Bortlisz-Dickhoff, auf Facebook gepostet: „Wir erleben gerade, wie der an Auflagen- und Aufmerksamkeitssteigerungen interessierte Krawalljournalismus die letzten Bollwerke der an Wahrheit orientierten lokalen Berichterstattung schleift“, schreibt er. „Dass sich auch die Bürgermeister auf das abstruse Spiel einlassen, den Kreis verantwortlich zu machen für die kommunale Finanzmisere, um damit abzulenken davon, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern höhere Abgaben und Steuern abverlangen und das eigene Dienstleistungsportfolio reduzieren müssen, wäre in dieser Form nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Es sind ja nicht nur SPD-Bürgermeister.“
Und – erkennbar ironisch gemeint – schlägt der Grünen-Politiker den Bürgermeistern vor, „auf die tatsächlich Kosten einsparend zu Idee zu kommen, die zehn Kreiskommunen beispielsweise zu vier kreisfreien Städten zu fusionieren“. Dann bräuchte man unter anderem sechs hauptamtliche Bürgermeister weniger.