„FDP springt auf grüne Schiene auf“Streit bei Haushaltsberatungen in Wesseling
Das neue Rathaus der Stadt Wesseling.
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Wesseling – Bäume lieferten im jüngsten Hauptausschuss bei den abschließenden Haushaltsberatungen den sprichwörtlichen Zündstoff für Dispute und grundsätzlichere Diskussionen.
Anfang des Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, für zwölf gefällte Ahornbäume im Ulrike-Meyfarth-Stadion 36 Ersatzbäume im Stadtgebiet zu pflanzen. 120.000 Euro sollten dafür im Haushalt veranschlagt werden. Die FDP-Fraktion machte mit einem Antrag für ihr Konzept von „Freiheitsbäumen“ einen Alternativvorschlag, um im Haushalt sparen zu können.
FDP möchte mit „Freiheitsbäumen“ im Haushalt sparen
Wie Fraktionsvorsitzender Max Zöller erklärte, schlage die Fraktion vor, sich am Konzept „FrechenBAUM“ oder den Brühler „Zukunftsbäumen“ zu orientieren, um dem Klima zu helfen, den finanziellen Aufwand jedoch gering zu halten. „Die 120.000 Euro stellen eine hohe Belastung für den Haushalt dar“, sagte Zöller.
Diese Bäume mussten im Februar gefällt werden. Für 120.000 Euro sollen 36 Ersatzbäume folgen.
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„Wir schlagen daher vor, 10.000 Euro jährlich für die Beschaffung von Obstbäumen bereitzustellen, die als Freiheitsbäume an Wesselingerinnen und Wesselinger gegeben werden.“ Diese sollten die Bäume verpflichtend auf ihren Grundstücken pflanzen und für zehn Jahre verantwortlich pflegen und erhalten.
Verwaltung will lieber städtische Bäume
Die veranschlagten 120.000 Euro für die Ersatzpflanzungen sollten jedoch reduziert werden, sodass lediglich die Lücken in der Platanenallee an der Jahnstraße beim Stadion aufgefüllt werden könnten, die zusätzlichen 36 bisher geplanten Ersatzbäume sollten wegfallen.
Die Verwaltung wollte dem Vorschlag nicht folgen. „Wir würden eher städtische Bäume pflanzen“, sagte Erster Beigeordneter Gunnar Ohrndorf. „Niemand wird daran gehindert, sich ohnehin einen Baum in den Garten zu stellen. Wir sind als Verwaltung aber nicht in der Lage, jahrelang zu erfassen, ob diese Bäume entsprechend gepflegt werden. Dieser Kontrollaufwand ist nicht zu unterschätzen.“
Reaktion von Peter Nep (Grüne) sorgte für Empörung
Peter Nep (Grüne) reagierte energisch auf den FDP-Antrag. „Wir wundern uns, dass die FDP solche Anträge stellt, da sie doch eine freiheitsliebende Partei ist und sich gegen Bevormundung und Kontrolle stellt. Werden Bürgerinnen und Bürger, die ihre Bäume dann nicht pflegen, verhaftet? Gibt es Strafen? Wird monatlich das Ordnungsamt vorbeigeschickt?“
Neps Worte stießen auf Empörung bei den anderen Fraktionen. Dem Antrag könne man durchaus zustimmen, wenn der Plan für die Ersatzpflanzungen der Ahornbäume beibehalten werde, sagte Klaus Meschwitz von der WIR-Fraktion. „Diese Hochspielung der Grünen kann ich allerdings nicht verstehen. “
Sascha Jügel erklärte seinen Rücktritt aus dem Stadtrat
Deutliche Worte fand Sascha Jügel (fraktionslos), der den Stadtrat verlässt, weil er in die Eifel zieht, und der sich durch die Diskussion in seiner Entscheidung bestärkt fühlte. „Den Haushalt als Begründung für mögliche Einsparungen zu nennen, halte ich für sehr sachlich“, sagte Jügel im Ausschuss. „Doch bei diesem Umgang seitens der Grünen macht es keinen Spaß mehr.“ Von einem stellvertretenden Bürgermeister habe er mehr erwartet, betonte Jügel.
Max Zöller (FDP) reagierte sachlich, aber deutlich auf Neps Einwurf. „Ich finde diesen Umgang auch unangemessen“, sagte er nach der Sitzung. „Aber von Herrn Nep, der von der FDP zu den Grünen ging, möchte ich mich nicht belehren lassen, was eine liberale Einstellung ist.“
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Peter Nep blieb bei seiner Aussage. „Wir haben den Antrag abgelehnt, weil er zu unkonkret ist.“ Für ihn entstehe der Eindruck, die FDP-Fraktion sei damit auf die „grüne Schiene“ aufgesprungen, habe das aber nicht zu Ende gedacht.