Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedete der Rat den Haushalt für 2024 und 2025. Die Stadt wird demnach kräftig Schulden machen.
Doppelhaushalt verabschiedetDarum werden in Wesseling künftig höhere Steuern fällig
Von Kathrin Höhne
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Das Rathaus in Wesseling.
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Es ist entschieden: Mit den Stimmen des Bündnisses von CDU und Grünen sowie der FDP verabschiedete der Stadtrat am Dienstag den Doppelhaushaltsplan für 2024 mit einem Volumen von rund 185,8 Millionen Euro und für 2025 mit einem Volumen rund 180,3 Millionen Euro. Die Mitglieder der SPD- und WIR/FWW-Fraktion tragen das Zahlenwerk nicht mit.
Die Stadt muss 2024 mit einem Defizit von rund 42,7 Millionen Euro rechnen, 2025 mit rund 28,2 Millionen Euro. Den Bürgern stehen Steuererhöhungen ins Haus. So steigt der Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 795 Punkte, der für die Gewerbesteuer auf 475.
Investitionen werden begrüßt
„Wesseling lebt von der Substanz, nämlich seinen Rücklagen, die Bürger werden zur Kasse gebeten“, betonte eingangs der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Hambach. Er begrüßte die enormen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Diese seien sinnvoll, junge Familien und Firmen brauchten diese. Vor dem Hintergrund steigender Kosten sei auch klar, dass das nicht ohne Steuererhöhungen gehe.
Für die CDU sei wichtig gewesen, sich für eine moderate Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B einzusetzen. „Statt 900 Prozentpunkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sind nun im Haushalt 795 angesetzt.“ Er mahnte an, die Erschließung des Gewerbeparks Urfeld zur Chefsache zu erklären. Wesseling brauche neue Impulse zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben.
„Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ralf Engelmann. Dabei sieht auch er in der Umsetzung großer Vorhaben wie zum Beispiel Schulcampus, Feuerwache, Sanierungen der Grundschulen Projekte, die langfristige Werte bilden und in das Vermögen der Stadt eingingen.
Zu der prekären Situation trügen die ständig wachsenden Aufgaben bei, die den Städten und Gemeinden durch Land und Bund mit nur unzureichenden finanziellen Mitteln zugewiesen würden. Steuererhöhungen seien der Preis. „Es tut uns in der Seele weh, einen solchen Doppelhaushalt verabschieden zu müssen, aber es gibt keinen anderen Weg, die Haushaltssicherung abzuwenden“, resümierte Engelmann.
Der SPD-Fraktionschef Detlef Kornmüller kritisierte ebenfalls, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen durch Land und Bund den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde. Das brachte die SPD bereits mit der FDP-und WIR/FFW-Fraktion in einer Petition an den Ministerpräsidenten zum Ausdruck.
Ich hätte mir geringere Steuererhöhungen gewünscht, dies wäre sozial gerechter
Für Wesseling hätte er sich geringere Steuererhöhungen gewünscht, „das wäre sozial gerechter“. Er begrüßte die neue Stelle für eine Schulsozialarbeiterin und die Investitionen in den Neubau des Gymnasiums und einer Gesamtschule sowie den Ausbau von Kita-Plätzen. Solche Investitionen seien essenziell, um Wesseling als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zukunftsfähig zu machen, merkte Thorsten Karl von der FDP-Fraktion an.
„Wir haben gemeinsam aus vergangenen Fehlern gelernt und setzen nun vermehrt auf eine Vergabe in Totalunternehmerschaft, um effiziente und effektive Ergebnisse zu erzielen.“ Er forderte auch, das Gewerbegebiet an der Urfelder Straße voranzutreiben, um bald neue Einnahmen generieren zu können.
Für Klaus Meschwitz, Vorsitzender der Fraktion WIR/FFW, ist der Haushaltsentwurf „Makulatur“. Um nicht im Nothaushalt zu landen, seien nach der Einbringung des Haushaltes im Dezember bereits zweimal die Zahlen unter anderem durch Einsparungen von Personal und höhere Einnahmen von Tochtergesellschaften nach unten korrigiert worden.