CDU und die Grünen wünschen sich ein Begleitgremium für den Neubau der Feuerwache, um die Entwicklung der Kosten besser im Blick zu haben.
Keine FörderungFeuerwache in Wesseling soll 60 Millionen statt 20 Millionen Euro kosten
Von Kathrin Höhne
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Der aktuelle Standort am Kronenweg bietet für die Feuerwehr nicht genügend Platz. Deshalb soll an der Hubertusstraße eine neue Wache geplant werden.
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Die neue Rettungs- und Feuerwache, die an der Hubertusstraße geplant werden soll, stand im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme beantwortete die Verwaltung Fragen der CDU-Fraktion, insbesondere zu den Kosten und der Einbindung der Bürger und Politik.
Im Vergleich zur Erstkostenschätzung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 20 Millionen Euro gibt es eine deutliche Kostensteigerung. Heute beliefen sich die Investitionen auf rund 60 Millionen Euro, die aufgrund der Haushaltssituation kreditfinanziert werden müssten. Derzeit seien keine Förderprogramme bekannt, heißt es in der Vorlage.
Wesseling: Verwaltung hält Tagungen des Hauptausschusses für ausreichend
Die Frage, ob zu dem Projekt ein politisches Begleitgremium vergleichbar zum Neubau Schulcampus gebildet werde, verneinte die Verwaltung, „da der Hauptausschuss als Fachausschuss das Projekt in seiner Zuständigkeit für Feuerwehr und Katastrophenschutz begleiten kann. Für die Schulbauprojekte wurden Begleitgremien eingerichtet, da die Fachlichkeit für Bauprojekte im Schulausschuss nicht abgebildet ist und um die Tagesordnungen und Sitzungslängen des Schulausschusses nicht überzustrapazieren.“
Der Hauptausschuss tage aus Sicht der Verwaltung ausreichend häufig, um das Projekt umfassend und in einem überschaubaren zeitlichen Umfang zu begleiten, führte die Stadtverwaltung schriftlich aus. Das sehen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen anders. Sie haben, wie die CDU auf ihrer Website erklärt, die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Neubau Feuer- und Rettungswache Hubertusstraße: Einrichtung politisches Begleitgremium“ für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 8. April, beantragt.
Das „politische Begleitgremium“ diene der frühzeitigen Einbindung, Beteiligung und Information der Entscheidungsträger und künftigen Nutzer. Die Projektleitung solle regelmäßig über den Stand der Planungen, den Baufortschritt und die Kostenentwicklung informieren. Vorschläge und Anregungen sowie der Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Fachleuten der Wehren könnten in dieses Gremium eingebracht werden, heißt es auf der Internet-Seite des CDU-Stadtverbandes.