Das Handwerk sorgt sich unter anderem um uneinheitliche Regelungen in den Kommunen und eine Verschärfung der angespannten Wirtschaftslage.
Wilder MüllKreishandwerkerschaft spricht sich gegen Verpackungssteuer in Rhein-Erft aus
Von Oliver Tripp
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Ob eine Verpackungssteuer gegen Müll im Kreis hilft, ist unklar. (Symbolfoto)
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Die Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft, die Bäckerinnung Köln/ Rhein-Erft sowie die Fleischerinnung Rhein-Erft sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, teilt der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Peter Ropertz mit. Die Verbände reagieren damit auf derzeitige Überlegungen einzelner Städte und Gemeinden, eine Verpackungssteuer einzuführen.
Rhein-Erft-Kreis: Kreishandwerksmeisterin ist gegen Steuer
Als zusätzliche Belastung der Betriebe werde die Steuer die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage verschärfen, sagte dazu Kreishandwerksmeisterin Martina Engels-Bremer. Weitere Belastungen könne das Handwerk angesichts steigender Kosten für Energie, Rohstoffe und Löhne nicht verkraften. Die Steuer treffe besonders kleine und mittelständische Betriebe, ohne eigene Rechts- oder Steuerabteilung für die Buchführung.
Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Kommunen durch eigene Satzungen werde zu erheblichen, bürokratischen Mehraufwand führen – insbesondere im Bäcker- und Fleischerhandwerk, da viele Betriebe in mehreren Städten aktiv aktiv seien. „Wir wollen backen und keine Steuerformulare ausfüllen“, sagte der Obermeister der Bäckerinnung Köln-Rhein-Erft, Guido Boveleth.
Müllvermeidung durch Steuer nicht garantiert
Die Verpackungssteuer könnte das Ziel der Müllvermeidung verfehlen, wenn statt nachhaltiger Alternativen lediglich eine zusätzliche Abgabe entstehe, die am Ende sowohl Betriebe als auch Verbraucher zahlen müssten, erklärte Wolfgang Axer, Obermeister der Fleischer-Innung Rhein-Erft.
Die Vertreter des Handwerks bangen auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, wenn höhere Preise vor Ort, Kunden dazu veranlassten, ihre Einkäufe in benachbarte Kommunen zu verlagern, in denen keine Steuer erhoben werde. Das schade durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen auch den Städten selbst.
Die Kreishandwerkerschaft appelliert an die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, anstelle der Verpackungssteuer umweltfreundliche Verpackungen durch Anreize und Aufklärung zu fördern. Martina Engels-Bremer bietet politischen Entscheidern eine gemeinsame Suche nach praktikablen Lösungen an, „die sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich tragbar sind“. Dazu werde der Handwerksverband das Gespräch mit den Entscheidungsträgern suchen.