Auftakt mit StartproblemenDebatte um neu gegründete Ausschüsse verzögerte Ratssitzung
In der Gesamtschule in Neunkirchen kamen die Ratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen.
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Neunkirchen-Seelscheid – Bürgermeisterin Nicole Berka (SPD) staunte, als ihr der SPD-Vertreter Ulrich Galinsky offenbarte, dass seine Fraktion die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates noch nicht benennen könne. „Dann müssen wir die Mitglieder in den Ausschüssen bei der nächsten Ratssitzung am 16. Dezember bestimmen“, antwortete die Bürgermeisterin zunächst.
Doch dann wurde das Thema ausgiebig diskutiert, und nach einer 20-minütigen Unterbrechung und einem Blick in die einschlägigen Gesetze stand fest, dass die namentliche Nennungen der Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung erfolgen muss. Allein schon wegen des Wahlprüfungsausschusses, der in Kürze tagen soll.
Zuvor hatte die SPD eine empfindliche Abstimmungsniederlage über die Menge der Ausschüsse erlitten. Während die Sozialdemokraten wieder für die sieben gewohnten Ausschüsse plädiert hatten, setzten sich CDU, Grüne und FDP mit der Erweiterung auf neun Ausschüsse durch.
Beratung über Besetzung
Neu sind der Ortsentwicklungsausschuss und der Ausschuss Gebühren und Abgaben. Für Galinsky und die SPD war die Zuständigkeit der Ausschüsse nicht eindeutig. „Wir wollen ja kompetente Vertreter in den Ausschüssen haben; da es noch keine Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse gibt, fällt uns die Besetzung schwer“, argumentierte Galinsky. Doch er hatte keine Chance, der Satzung entsprechend musste die SPD Namen nennen und tat das dann auch.
Bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden musste sich die SPD erneut zweimal beraten. Die CDU besetzte die Vorsitzenden im Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen mit Andreas Stolze (CDU), im Ausschuss Gebühren und Abgaben mit FDP-Fraktionsvorsitzendem Heinz Hadamik und im Rechnungsprüfungsausschuss mit Kurt Grümmer (CDU).
Bürgermeisterin Nicole Berka mit ihren neuen Stellvertretern, Hans-Jürgen Papart (links) von der CDU und Manfred Krüger von der SPD.
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Die SPD entschied sich für den Sozialausschuss, dem Rola Khalaf vorsteht, sowie den Ausschuss Umwelt, Mobilität und Energie mit Ulrich Galinsky. Die Grünen haben den Vorsitz im Ortsentwicklungsausschuss mit Jörg Hohmann sowie im Wahlprüfungsausschuss mit Christoph Weiler. Die verbleibenden zwei Ausschüsse, Haupt- und Finanzausschuss sowie der Wahlausschuss, wählen ihren Vorsitz intern. Zwei weitere Abstimmungsniederlagen musste die SPD einstecken. Der Antrag auf einen dritten Vize-Bürgermeister wurde abgelehnt. Und bei der Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss unterlag die SPD, die eine Aufstockung von 15 auf 21 Mitglieder beantragt hatte, gegen CDU, Grüne und FDP.
Die drei Fraktionen waren schon zu Beginn der Sitzung bei der Wahl der Vizebürgermeister eine Listenverbindung eingegangen und hatten Hans-Jürgen Parpart (CDU) und Petra Petersen (Grüne) aufgestellt. Die SPD hatte Manfred Krüger benannt. Bei dem geheimen Wahlverfahren setzten sich Parpart und Krüger durch.
Etatdebatte aus Zeitgründen verschoben
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wird erst in einer zusätzlichen Ratssitzung am 16. Dezember eingebracht. Das hatten die Verantwortlichen bereits im Vorfeld entschieden, da mehr als 30 Beratungspunkte auf der Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung standen. „Ich möchte verhindern, dass wir aus Zeitgründen einzelne Tagesordnungspunkte gar nicht mehr aufrufen können“, begründete Bürgermeisterin Nicole Berka die Entscheidung.
Laut Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse hätte die Sitzung nicht länger als drei Stunden dauern dürfen. Zumindest der öffentliche Teil der konstituierenden Sitzung dauerte am Mittwoch bereits mehr als zwei Stunden. (que)
Besonders die Wahl von Krüger hing am seidenen Faden, denn Luca Puhl (SPD) kam zu spät und bewegte sich sofort in die Wahlkabine. Wäre er fünf Minuten später gekommen, wäre Petersen statt Krüger zur zweiten Vize-Bürgermeisterin gewählt worden.
Mehr als 30 Tagesordnungspunkte auf dem Programm
Immerhin konnten dann einige weitere der mehr als 30 Tagesordnungspunkte durch einstimmige Beschlüsse schneller abgehandelt werden, wie die Neuwahl des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens Much-Neunkirchen-Seelscheid, die Beschaffung neuer Software und auch der Bauantrag für drei Mehrfamilienhäuser im Zentrum in Neunkirchen. Alle wurden genehmigt. Der Erhalt zweier schützenswerter Bäume ist gesichert, da der Bauunternehmer einen neuen Plan mit nur noch 22 statt 25 Wohnungen erstellt hat.
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Außerdem beschloss der Rat gegen die Stimmen der Grünen und des Ratsmitglieds Guido Demmer die Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans Eischeid Nordwest.