Im Bad Honnefer Stadtrat ist eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Gespräch. Ab 2017 soll es sukzessive nach oben gehen.
Stadtrat tagtAuf die Steuerzahler in Bad Honnef kommen ab 2027 höhere Belastungen zu
Von Carsten Schultz
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Es wird teurer: Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sollen in Bad Honnef ab 2017 erneut steigen.
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Als der Rat der Stadt Bad Honnef im April mit Mehrheit den Haushalt 2024 beschlossen hat, da preiste er in dem Zahlenwerk eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ein. 800 000 Euro beziehungsweise 960 000 Euro sollten so zusätzlich in die städtischen Kassen fließen und insgesamt 8,1 Millionen Euro (Grundsteuer) beziehungsweise 13,8 Millionen Euro (Gewerbesteuer) einbringen.
Rund acht Monate später zeichnet sich nun aber schon ein weiterer Anstieg ab, wenn auch mit ein bisschen Verzögerung. Ab dem Jahr 2027 soll die Grundsteuer B bis 2029 jedes Jahr um 40 Punkte steigen (insgesamt um 120 Punkte). Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 2027 bis 2029 um jeweils zehn Punkte angehoben werden (insgesamt um 30 Punkte).
Arbeitskreis des Bad Honnefer Rates befasste sich mit den Finanzen
Bei der Grundsteuer werden damit zwischen 440 000 und 1,3 Millionen Euro in den drei Jahren 2027 bis 2029 eingenommen, bei der Gewerbesteuer sind es zwischen 300 000 und 900 000 Euro im Jahr.
„Das Modell einer sukzessiven Erhöhung“ hat nach Angaben der Stadtverwaltung in einem Arbeitskreis „die größte Zustimmung“ gefunden, der sich mit dem Doppelhaushalt 2025 und 2026 befasst hat. Vertreten waren dort alle Ratsfraktionen und die Verwaltungsspitze.
Auch Einsparungen gegenüber dem Haushaltsentwurf vorgeschlagen
Die Steuererhöhungen ab 2027 ermöglichten es, auf das neue geschaffene Instrument eines Verlustvortrags zu verzichten und trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, schreibt Kämmerer Martin Gautsch in der Vorlage für den Stadtrat. Der befasst sich am Donnerstag mit dem Etat für die nächsten zwei Jahre und die Finanzplanung bis 2029.
Mit der Nutzung des Verlustvortrags könnte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Prüfung anstehen, ob ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsste. Das passiere dann, wenn kontinuierlich und signifikant Eigenkapital verzehrt würde.
Neben den Steuererhöhungen hat der Arbeitskreis auch Einsparungen gegenüber dem Entwurf beschlossen, die vergleichsweise eher kleinere Beträge umfassen. So sollen 100 000 Euro weniger bei der Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ausgegeben werden. 20 000 Euro weniger sollen es bei der Aus- und Fortbildung werden.
Ein großer Posten sind indes eine Million Euro mehr an Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2029 „infolge der Ankündigung eines großen verarbeitenden Betriebs“, so die Stadt. Trotz allem stehen unter dem Strich die nächsten Jahre jeweils hohe Defizite. Für die Jahre 2025 und 2026 sind es der Sitzungsvorlage zufolge 5,3 beziehungsweise 6,2 Millionen Euro.
Millionen-Investitionen in die OGS und die Sanierung des Rathauses
Zu den großen Investitionen gehören in den beiden Haushaltsjahren (und durch Verpflichtungsermächtigungen teils auch darüber hinaus) der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen mit 450 000 Euro (2025) und 3,7 Millionen Euro (2026), der Umbau des Feuerschlösschens zum Sitz der Schulverwaltung des Siebengebirgsgymnasiums mit 2,3 und eine Million Euro, die weitere Sanierung des Rathauses mit zusammen drei Millionen Euro oder auch das Stadion Menzenberg mit insgesamt 5,2 Millionen Euro.
Der Bau einer neuen Feuerwache Bad Honnef Mitte schlägt mit großen Beträgen erst in den Jahren 2027 und 2028 zu Buche – mit insgesamt 7,5 Millionen Euro.
Stadtrat, Donnerstag, 19. Dezember, 17 Uhr, Foyer des Rathauses.