Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 im Stadtrat eingebracht. Er kritisiert Land und Bund.
HaushaltStadt Bad Honnef will in den nächsten Jahren 120 Millionen Euro investieren
Von Carsten Schultz
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Sanierungsbedürftig: Das Stadion am Menzenberg im Ortsteil Selhof.
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Bildung, Infrastruktur und Mittelstand – auf diesem Dreiklang basiert nach Einschätzung von Bürgermeister Otto Neuhoff der Wohlstand in Deutschland. Und genau in diesen Sektoren will das Stadtoberhaupt – und mit ihm Rat und Verwaltung – eigentlich investieren.
„Wir haben die richtigen Sachen vor“, betonte Neuhoff in der jüngsten Sitzung des Stadtrates, als er zusammen mit Kämmerer Martin Gautsch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 einbrachte. Der Haken an der Sache: Aus Sicht Neuhoffs sorgen Bundes- und Landesregierung nicht dafür, dass die Kommunen in Deutschland dieser Aufgabe vernünftig nachgehen können.
Bad Honnefs Bürgermeister fordert Reform der Schuldenbremse
„Die Finanzierung der Kommunen muss nachhaltig verändert werden“, betonte Neuhoff und fügte hinzu: „Eine Reform der Schuldenbremse muss es geben.“
Traditionell stellt das Stadtoberhaupt die Einbringung des Haushalts und damit die finanzielle Situation der kleinen Stadt am Rhein in einen Zusammenhang mit dem großen Ganzen. Die erste Feststellung: Entlastungspakete des Bundes – darunter das Jahressteuergesetz oder das Inflationsausgleichsgesetz – „entziehen den Kommunen Finanzkraft in erheblicher Höhe“.
Dauerbaustelle bleibt das Rathaus, in das Projekt werden noch einmal 7,9 Millionen Euro gesteckt.
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Die Kommunen speziell in NRW „verlieren ihre Zukunftsfähigkeit“, warnte der Bürgermeister. Beispielsweise bei den kommunalen Sachinvestitionen verliere NRW im Vergleich der Bundesländer den Anschluss. Gleiches gelte für die kommunalen Erhaltungsaufwendungen; NRW liege „weit abgeschlagen auf dem letzten Platz“.
Gleichwohl schrieb Neuhoff in seiner Präsentation: „Mut zur Zukunft!“ Investitionen seien notwendig, damit Bad Honnef zukunftsfähig bleibe. Insgesamt rund 120 Millionen Euro will die Stadt nach Angaben von Martin Gautsch in den Jahren 2025 bis 2029 investieren, darunter den Löwenanteil in Hoch- und Tiefbauvorhaben.
Rund 56 Prozent dieser Auszahlungen seien gedeckt durch Förderungen, Beiträge oder Pauschalen. Einige Beispiele für Investitionen in die Infrastruktur: In Höhe der Endhaltestelle soll mit dem Bau des neuen DB-Bahnhofes ab 2026 ein Mobilitätsknoten entstehen, an dem die verschiedenen Verkehrsträger – Bahn, Bus, Auto, Fahrrad – verknüpft werden.
Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und einer Ratsmehrheit, dann wird die Innenstadt durch eine neue Fußgängerbrücke über die B 42 an den Verkehrsknoten angebunden. Auf rund 3,7 Millionen Euro belaufe sich der städtische Eigenanteil; Neuhoff rechnet mit Förderquoten von 60 oder 90 Prozent.
Ehemalige Hauptschule in Bad Honnef wird aus- und umgebaut
Die ehemalige Konrad-Adenauer-Schule (KASCH) soll zum Bürger- und Begegnungszentrum werden. Dort sind unter anderem schon die Musikschule, die VHS, das Stadtarchiv oder der Verein Gutenberghaus untergebracht. Das Jugendzentrum und das Jugendamt sollen hinzukommen. Rund 8,8 Millionen Euro soll das Projekt kosten; bisher gesichert im Haushalt sind aber vorerst „nur“ Ausgaben für die energetische Sanierung und barrierefreie Erschließung.
Auf rund 28 Hektar soll mittel-bis langfristig in Selhof-Süd bezahlbarer und moderner Wohnraum entstehen. Das sei ein „Top-Förderprojekt in NRW“, betonte Neuhoff. Rund 77 Millionen Euro für die Gesamtentwicklung inklusive Erschließung würden durch das Land NRW vorfinanziert.
Soll Bürger und Begegnungszentrum werden: Die ehemalige Konrad-Adenauer-Schule in der Stadtmitte.
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Ins Rathaus, dessen Sanierung seit Jahren läuft, sollen 2025 und 2026 insgesamt noch einmal 7,9 Millionen Euro gesteckt werden, dann auch in den Ratssaal und die Stadtbücherei. Bildung und Sport: Das Kita-Angebot werde um 130 Plätze erweitert, für die Erweiterung der „Villa Kunterbunt“ und der Kita „Sonnenkinder“ würden rund 1,15 Millionen Euro investiert.
Bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) strebe man eine Versorgungsquote von 95 Prozent an. Die Hauptlast der Investitionen in die OGS-Infrastruktur in Höhe von rund zehn Millionen Euro müsse die Kommune tragen. Ins Stadion und die Halle Menzenberg (Quartierszentrum) sollen bis 2027 zwölf Millionen Euro fließen.
Investition ins Feuerschlösschen in Bad Honnef beschlossen
Die Modernisierung und Sanierung des Siebengebirgsgymnasiums soll nach den gerade vorgestellten Plänen bis 2029 rund 75 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Die Gesamtaufwendungen der Stadt im ganzen Jahr 2025 belaufen sich auf 84,6 Millionen Euro. Das Projekt SIBI „steht unter Finanzierungsvorbehalt“, betonte Neuhoff. Mit dem Beschluss zur Sanierung des Feuerschlösschens (4,4 Millionen Euro bis 2027) sei ein erster Schritt getan.