Auf Eltern in Bad Honnef, die ein Kind in der Kita und eines in der OGS haben, kommen Mehrbelastungen zu. Aber es gibt politischen Widerstand.
KinderbetreuungOGS-Gebühren für Geschwisterkinder werden in Bad Honnef nicht mehr erlassen
Von Carsten Schultz
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Kinder in einer Offenen Ganztagsschule beim Essen. (Symbolbild)
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Auf Bad Honnefer Eltern, die ein Kind in der Kita und ein weiteres in der Offenen Ganztagsschule (OGS) betreuen lassen, kommen ab dem 1. August 2024 Mehrbelastungen zu. Bisher wurde ihnen im Rahmen der Geschwisterkindermäßigung der OGS-Beitrag erlassen. Doch diese Regelung wird voraussichtlich abgeschafft. Ein Schritt, der Protest auslöst.
Mit knapper Mehrheit – acht gegen sieben Stimmen – votierte jüngst der Ausschuss für Bildung und Sport für die Abschaffung der Ermäßigung. Davon unberührt bleibt die Geschwisterkindbefreiung, wenn zwei Kinder die OGS besuchen.
Stadtjugendring Bad Honnef warnte vor drohender Insolvenz
Laut ebenfalls neu beschlossener Beitragstabelle liegen die Kosten für die OGS-Betreuung künftig zwischen 29 Euro im Monat (Bruttojahreseinkommen ab 30 001 Euro) und 228 Euro (Bruttojahreseinkommen ab 80 001 Euro), einem neuen Höchstwert. Unter 30 000 Euro bleibt der OGS-Besuch kostenlos.
Anlass für die Neuregelungen war die Warnung der gemeinnützigen Stadtjugendring Bad Honnef GmbH, sie müsse noch im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz anmelden, wenn die Kindpauschalen nicht erhöht würden.
Kindpauschalen in Bad Honnef werden rückwirkend zum 1. Januar erhöht
Der Grund: Die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst, die durch Sparmaßnahmen nicht aufgefangen werden könnten. Der Stadtjugendring managt an vier Grundschulen in Bad Honnef die OGS. Die Politik hat daher beschlossen, die Kindpauschalen rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 7,3 Prozent zu erhöhen, um die Arbeit des Stadtjugendrings sicherzustellen.
Gleichzeitig sollte die Verwaltung noch Möglichkeiten suchen, diese Mehraufwendungen zu kompensieren. Die belaufen sich auf insgesamt 122 000 Euro. Und da kam die sogenannte „systemübergreifende Geschwisterkindermäßigung Kita/OGS“ bei gleichzeitigem „Erhalt der Geschwisterkindermäßigung OGS“ ins Spiel.
In diesem Jahr rechnet die Verwaltung durch den neuen Höchstbeitrag und den Wegfall der Kita-OGS-Befreiung unter dem Strich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 53 000 Euro, weil die Neuregelung erst ab dem 1. August greift.
Für das gesamte Haushaltsjahr 2025 geht sie durch die Neuregelungen von insgesamt 161.500 Euro und damit einem „Mehrertrag“ in Höhe von 39.500 Euro jährlich aus.
Bürgerblock Bad Honnef sieht andere Sparmöglichkeiten im Haushalt
Im Nachgang der Sitzung kritisierte der Bürgerblock, dass CDU und SPD „jede Aussprache zu diesem für Eltern wichtigen Thema gänzlich unterbunden und die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterkindermäßigung durchgewunken“ hätten. Die finanzielle Situation des Stadtjugendrings sei „zweifelsfrei angespannt“. Doch es gebe andere Möglichkeiten, „im städtischen Haushalt einzusparen und das Finanzloch des Stadtjugendrings zu schließen“, so der Bürgerblock.
Nach Ansicht der Bad Honnefer Grünen geht die Neuregelung „an der Lebensrealität von Familien vorbei“. Auf die Betroffenen kämen bis zu 228 Euro im Monat zusätzlich zu.
Bad Honnefer Grüne sprechen von einer „besonderen Zumutung"
Die Grünen verweisen in einer Mitteilung auf die generelle Teuerung, durch die Familien besonders belastet würden. Eine „besondere Zumutung“ sei die Kurzfristigkeit der Neuregelung, die zum nächsten Kita-Jahr greift. Die Fristen für die Anmeldung seien lange vorbei.
„Eine erhebliche monatliche Zusatzbelastung kann nicht mit einem Vorlauf von nur drei Monaten erfolgen.“ Aus Gesprächen mit Eltern wisse man, dass sie ihre Kinder nun nicht mehr in die OGS geben wollten. Damit müssten sie geplante Arbeitszeiterhöhungen oder geplante Wiedereinstiege nach der Elternzeit verschieben.
Besonders empört sei man, dass über die Elternbeiträge ab 2025 mehr Einnahmen generiert würden, als zur Deckung der Mehrkosten nötig seien.
Appell des Bad Honnefer Bündnisses Hauptsache Familie
Schließlich hat sich auch das Bündnis Hauptsache Familie dafür ausgesprochen, die Geschwisterkindbefreiung für OGS-Kinder beizubehalten. Das Bündnis, das 2009 gegründet wurde, appelliert an den Stadtrat, die Befreiung nicht zu streichen – „wissentlich, dass die Haushaltslage durch diverse Faktoren angespannt ist“.
Das Bündnis hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, gemeinsam mit Menschen aus unterschiedlichen Handlungsfeldern kreative Lösungen für mehr Familienfreundlichkeit und Generationen übergreifende Zusammenarbeit zu finden. Daher der Appell an den Rat, der letztendlich entscheidet.