Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mit dem Versuch gescheitert, das Aus des Beitragserlasses für OGS-Geschwisterkinder wieder rückgängig zu machen.

Eine Mehrheit des Stadtrates lehnte es mit Stimmen von CDU, SPD und FDP am Donnerstagabend ab, den entsprechenden Antrag überhaupt zu beraten. Er wurde von der Tagesordnung genommen.

Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff sieht „keine neuen Fakten“

Es gebe nach dem Beschluss von vor drei Wochen „keine neuen Fakten“, sagte Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos). Da hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, dass Eltern, die ein Kind in der Kita und eines in der OGS haben, künftig den OGS-Beitrag nicht mehr erlassen bekommen.

Elternbeiträge

Stadtrat beschließt das Aus für OGS-Geschwisterkindbefreiung in Bad Honnef

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Carsten Schultz

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Das bedeutet je nach Einkommen eine Belastung zwischen 29 und 228 Euro im Monat. Die Grünen hatten eine Aussetzung dieser Neuregelung gefordert, bis die Kita- und OGS-Satzung für Bad Honnef komplett reformiert ist. Diese Überarbeitung hatte der Rat vor drei Wochen auch beschlossen. Die Gespräche sollen im Herbst beginnen.

Elke Buttgereit (CDU) warnte davor, Beschlüsse des Rates mit einem „Verfallsdatum“ zu versehen. Damit würde der Rat seine eigene Legitimation infrage stellen. Guido Leiwig (SPD) betonte, es gehöre zur Demokratie, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.