Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Parkgebühren in Freiburg wirkt sich auch in Bad Honnef aus.
AnwohnerparkenBad Honnefer Stadtrat vertagt Entscheidung über höhere Parkgebühren
Von Carsten Schultz
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Die Neuregelung fürs Anwohnerparken hat der Bad Honnefer Rat vertagt.
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Regelungen zum Anwohnerparken in Freiburg gekippt hat, verschafft Autobesitzern in der Bad Honnefer City zumindest eine Atempause. Der Stadtrat hat eine neue „Satzung über die Regelungen des Bewohnerparkens im Gebiet der Stadt Bad Honnef“ am Donnerstagabend von der Tagesordnung genommen.
Die Stadtverwaltung will nach Angaben des Ersten Beigeordneten Holger Heuser das schriftliche Urteil abwarten und die neue Satzung gegebenenfalls überarbeiten. Die Freiburger Regelungen hätten für die Bad Honnefer Variante ein Stück weit „Pate gestanden“. Voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung wolle man der Kommunalpolitik eine dann hoffentlich rechtssichere Regelung vorlegen, so Heuser.
Gebühren abhängig vom Bodenrichtwert und der Größe des Autos
Das Bundesverwaltungsgericht hatte unter anderem verschiedene Ermäßigungen aus sozialen Gründen für unwirksam erklärt und Gebührensprünge für unterschiedliche große Fahrzeug als zu groß eingestuft.
Beide Punkte sind auch in der geplanten Bad Honnefer Satzung enthalten. Demnach sollen sich die Gebühren fürs Anwohnerparken – sie betreffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt und in City-nahen Straßen – nach dem Bodenrichtwert in der jeweiligen Zone und der Größe des Fahrzeugs richten.
Statt bisher 30 Euro im Jahr würde laut einer Beispielrechnung der Stadt ein VW up! 162 Euro kosten, für einen Audi Q 7 wären in derselben Straße 279 Euro fällig. Ermäßigungen in Höhe von 50 Prozent soll es unter anderem für Sozialhilfeempfänger und Familien geben.
Ausschüsse stimmten für Neuregelung
Der Ausschuss für Mobilität und der Hauptausschuss hatten die Neuregelung einstimmig (bei jeweils zwei Enthaltungen) beschlossen. Die höheren Parkgebühren waren in den Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht worden, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern.
Ob die Stadt durch die Neuregelung die erwarteten 142 000 Euro im Jahr einnimmt, sei ungewiss, so Bürgermeister Otto Neuhoff schon Anfang des Monats.