Es gibt viele Fragen zu beantworten in Hinblick auf den Haushaltsentwurf von Ruppichteroth, findet unser Autor Stephan Propach.
Kommentar zu Ruppichteroths HaushaltZum Grundsteuer-Debakel sind noch viele Fragen offen
Er hat es selbst auf den Punkt gebracht: Das Handeln des parteilosen Bürgermeisters Mario Loskill rund um den Haushaltsentwurf 2023/24, vor allem aber um das Thema Grundsteuer, war ein Kommunikationsdesaster erster Güte. Hätte er von Anfang an offen und ohne Umschweife gesagt, was er mit seinem Vorschlag, die Grundsteuer zu verdreifachen, bezwecken wollte, hätte es im Bröltal wohl nur halb soviel Aufregung gegeben.
Was in dem Etatentwurf stand, den Loskill und sein Kämmerer Klaus Müller im April dem Gemeinderat vorgelegt haben, war im Grunde gar nicht so falsch. Die gegenwärtige Ausstattung der Gemeinden zwingt sie bei immer neuen Aufgaben, die Bund und Land nach unten weiterreichen, am Ende zu tiefen finanziellen Einschnitten und Steuererhöhungen vor Ort. Dass es die struktur- und finanzschwache kleinste der 19 Rhein-Sieg-Kommunen als erste hart trifft, ist folgerichtig.
Die Notlage aufzuzeigen und als Hilfeschrei nach Düsseldorf und Berlin zu schicken, war richtig. Das ohne klare Worte an die Menschen im Bröltal zu tun, war fatal. Es hat dem bisher so beliebten Mario Loskill viel Sympathie gekostet, und es dürfte schwer sein, sie zurück zu gewinnen. Das zeigen allein schon weit über 2000 Einsprüche gegen einen Gemeindeetat, für den sich ohne die Grundsteuer-Diskussion wohl kaum jemand interessiert hätte.
Die Ratsfraktionen tun gut daran, sich nun der Sacharbeit zuzuwenden und die von Einzelnen angesprochene Abwahl Loskills gar nicht erst zu kommentieren. Das wäre angesichts der Einsicht wohl doch ein wenig hoch gegriffen. Im Hauptausschuss und darüber hinaus wird der Bürgermeister noch viele Fragen zu seinem Handeln beantworten müssen. Ganz bestimmt auch die, warum er erst jetzt die Katze aus dem Sack lässt und sagt, er habe von Anfang an keine so drastische Grundsteuererhöhung gewollt.