Während sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer Widerstand regt, wirbt der Ruppichterother Bürgermeister für Zusammenarbeit.
Haushaltsplan-EntwurfRuppichteroth: Petition gegen Grundsteuer-Erhöhung findet Zuspruch
Von Peter Freitag
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Das Rathaus von Ruppichteroth (Archivbild)
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Gegen eine möglicherweise drastische Erhöhung der Grundsteuer B in der Gemeinde wächst der Widerstand. Eine Petition gegen den Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Klaus Müller haben inzwischen mehr als 1600 Ruppichterotherinnen und Ruppichterothern unterschrieben.
„Das entspricht 15,4 Prozent der Einwohner der Gemeinde Ruppichteroth, ein extrem gutes Ergebnis“, berichtete Karl Friedrichs, einer der Initiatoren der Petition „Ruppichteroth sagt nein zu 273 Prozent Steigerung der Grundsteuer“. Er zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung.
Kritiker der Steuerreform fürchten „erdrosselnde Wirkung“
Dass die Gemeinde vorhat, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1555 Prozent nahezu zu verdreifachen, ist für Friedrichs „nicht sachgerecht“. Für die Bürger stelle diese Anhebung eine unzumutbare Belastung mit einer „erdrosselnden Wirkung“ dar, argumentiert er.
Die auch von Bürgermeister Mario Loskill angeführte Begründung für die angestrebte Steuererhöhung – die wirtschaftlichen Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation – lässt Friedrichs nicht gelten. „Diese Belastungen betreffen nicht nur allein die Kommune, sondern auch jeden Bürger, der monatlich in sein Portemonnaie schaut und mit dem, was sich darin befindet, kalkulieren und auskommen muss.“
Widerstand gegen die Steuerpläne der Gemeindespitze gibt es nicht nur von Seiten der Bürger. Zwischenzeitlich haben auch die Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat angekündigt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen gegen eine drastische Grundsteuer-Erhöhung zu votieren. Wie die Unterstützer der Petition verlangen auch die Parteien von der Gemeindeverwaltung Sparvorschläge.
Bürgermeister Loskill: „Beschuldigungen vergiften das Klima“
Bürgermeister Mario Loskill hat angesichts zahlreicher kritischer Äußerungen aus der Politik noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die anstehenden Probleme gemeinsam zu bewältigen.
„Persönliche Beschuldigungen sind nicht hilfreich, sie vergiften das politische Klima und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune. Dies dient nicht dem Wohl unserer Gemeinde“, heißt es in einer von der Gemeinde verbreiteten Stellungnahme des Bürgermeisters.
Zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger appelliere er „eindringlich, auf den in den letzten Jahren gegangenen Weg der guten und engen Zusammenarbeit zurückzukehren.“