Die Grundsteuer B wurde von 550 auf 745 Prozentpunkte erhöht. In die Winterscheider Turnhalle waren nur zwei Bürger gekommen.
Ohne Etat in den SommerRuppichterother Rat erhöht Grundsteuer B moderat
Von Stephan Propach
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Klare Mehrheiten gab es im Gemeinderat für die Grundsteuererhöhung und das Einsetzen der Finanzkommission.
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Die Bröltalgemeinde wird bis in den Herbst ohne genehmigten Haushalt wirtschaften müssen. Statt den Ende März eingebrachten Doppeletat zu beschließen, hat der Gemeinderat – wie vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen– eine Finanzkommission eingesetzt. Die soll sich noch vor den Sommerferien konstituieren und dann akribisch nach Sparmöglichkeiten suchen. Die Grundsteuer B wurde von 550 auf 745 Prozentpunkte erhöht.
In die Winterscheider Turnhalle waren nur zwei Bürger gekommen. „So aufregende und fordernde Wochen habe ich in fast 40 Jahren nicht erlebt,“ sagte die 76 Jahre alte Fraktionschefin der CDU, Rita Winkler, in einer persönlichen Stellungnahme. Bürgermeister Mario Loskill warf sie vor, „wie ein Getriebener“ gehandelt zu haben.
Fast eine Verdreifachung der Grundsteuer B auf 1550 Punkte als „alternativlos“ zu bezeichnen und mit dem Schreckgespenst eines Sparkommissars zu drohen sei „schlichtweg falsch, schlecht vorbereitet und unprofessionell“ gewesen, schimpfte sie und warf Loskill zudem vor, erst auf Nachfragen weitere, aber nicht ausreichende Sparvorschläge gemacht zu haben.
So aufregende und fordernde Wochen habe ich in fast 40 Jahren nicht erlebt
Jetzt sei endlich die Zeit gekommen, „gemeinsam vorzugehen um aus der mehr als misslichen Situation herauszukommen“, gab sich die Grande Dame der Union am Ende versöhnlich. Der Entwurf sei schon ein „extremer Sparhaushalt“, entgegnete Bürgermeister Loskill knapp, viel sei nicht mehr möglich. Im übrigen sei es gut, gemeinsam nach vorn zu gucken.
Lob gab es von Hans-Ralf Voigt (BSG). Loskill habe „den Rat wachgerüttelt“ und so „die größte Fraktion in Bewegung gebracht“. Schließlich sei es die CDU gewesen, die zum Beispiel Sparmaßnahmen durch einen gemeinsamen Bauhof mit Much und Neunkirchen-Seelscheid verhindert habe, forderte er den Widerspruch Winklers heraus: „Der Bürgermeister kann froh sein, dass wir immer zugestimmt haben, sonst wäre ja gar nichts mehr gelaufen“.
Die BSG schlug vor, die Grundsteuer A von 300 auf 450 Punkte, die Gewerbesteuer von 500 auf 550 Punkte „solidarisch“ zu erhöhen. „Das ist Quatsch“,, kommentierte Winkler für die CDU. Die Ratsmehrheit lehnte entsprechend ab. Am Ende wurde die auf 745 Punkte angehobene Grundsteuer B auch von der BSG mitgetragen.
Die Grünen und ein Ratsmitglied der SPD lehnten das jedoch ab. Die Finanzkommission mit zwölf Sitzen (CDU sechs, Grüne, und SPD je zwei, FDP und BSG je einer) wurde einstimmig bestellt. Sie soll sich noch vor den Sommerferien im Juni treffen und einen Fahrplan für die weiteren Beratungen bis zum Herbst erarbeiten. Dazu könne jeder den vorliegenden Haushaltsentwurf durcharbeiten und Ideen einbringen, hieß es aus den Fraktionen“