Verlorene Bundes-JobsBonn fordert Entschädigung von Berlin
Bonn soll als zweites bundespolitisches Zentrum gestärkt werden.
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Bonn – In Bonn findet am Dienstag (10.00 Uhr) das erste Gespräch über eine geplante Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz statt. Dabei verhandelt die Bundesregierung mit Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn und der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied.
Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum stärken
Das Berlin/Bonn-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin. Inzwischen ist nach Angaben des Bonner Oberbürgermeisters Ashok-Alexander Sridharan (CDU) nur noch ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte deshalb im vergangenen Jahr angekündigt, mit der Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln zu wollen. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, sagte der CDU-Politiker. Unter anderem solle Bonns Position als UN-Standort und Kompetenzzentrum zur Cyber-Sicherheit ausgebaut werden. (dpa)