Abrechnung mit Eitorfs BürgermeisterFraktionen kritisieren Rainer Viehofs Alleingänge
Rainer Viehof am Bahnübergang Brückenstraße.
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Eitorf – Die Kommunalpolitiker nutzten die Verabschiedung des Haushaltes 2022 zu heftiger Kritik an Bürgermeister Rainer Viehof.
CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld und etliche seiner Ratskollegen warfen dem parteilosen Verwaltungschef vor, dem Gemeinderat die Schuld für die Herabstufung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) durch die Bezirksregierung zu geben. Diese Behauptung sei bereits vor einem Jahr falsch gewesen.
Fördergelder müssen zurückgezahlt werden
Timo Utsch von der FDP zeigte sich wie SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu überrascht von der neuerlichen Schuldzuweisung. Utsch erinnerte an den Appell Viehofs, das InHK weiter voranzutreiben. Nun müsse aber Fördergeld zurückgezahlt werden, und Viehof schiebe der Politik den schwarzen Peter zu.
Viehofs Vorhaben
Viehofs Vorhaben
Bürgermeister Rainer Viehof hat sich viel vorgenommen. 35 Vorhaben nannte er in seinem Haushaltsentwurf im Januar.
Zu seinen Projekten gehören unter anderem neue Kita-Plätze, OGS für die Grundschulen, die notfalls ausgebaut werden müssten, ein Anbau für die Sekundarschule und des Lehrerzimmers, die Schulsozialarbeit sicherzustellen, Hochwasser- und Starkregenschutz und dafür nötige Baumaßnahmen.
Er will den Rathausneubau mit P & R an der Brückenstraße vorantreiben und den Busbahnhof am Bahnhof umbauen. Damit einhergeht die Konkretisierung der Pläne für die Marktarkaden auf dem Gelände des jetzigen Rathauses. Auch die Fertigstellung der Sportstätten sind im 35-Punkte-Plan enthalten, insbesondere Hermann-Weber-Bad und Dreifachturnhalle; aber auch die Sanierung des Sportplatzes Eitorf mit neuem Kleinspielfeld. Viehof will das Baugebiet West III angehen, ebenso Josefshöhe, Altebach II und Gauhes Wiese. Die Hängebrücke Halft will er ersetzen.
Die Bahnüberführung Brückenstraße steht auf der Agenda, die Idee eines Tunnelbahnhofs hat er aber auch aufgenommen, ebenso wie den Umbau des Marktplatzes und des Theaters am Park sowie die Sanierung des Eipstraßenquartiers als Projekte des Integrierten Handlungskonzepts (InHK).
Ein Kreisverkehr an Löhrs Eck, ein Masterplan für die L 333 und den Ausbau des Radwegenetzes schwebt ihm ebenfalls vor. (rö)
Rathausneubau
Er will den Rathausneubau mit P&R an der Brückenstraße vorantreiben und den Busbahnhof am Bahnhof umbauen. Damit einhergeht die Konkretisierung der Pläne für die Marktarkaden auf dem Gelände des jetzigen Rathauses. Auch die Fertigstellung der Sportstätten sind im 35-Punkte-Plan enthalten, insbesondere Hermann-Weber-Bad und Dreifachturnhalle; aber auch die Sanierung des Sportplatzes Eitorf mit neuem Kleinspielfeld. Viehof will das Baugebiet West III angehen, ebenso Josefshöhe, Altebach II und Gauhes Wiese. Die Hängebrücke Halft will er ersetzen.
Bahnunterführung Brückenstraße
Die Bahnüberführung Brückenstraße steht auf der Agenda, die Idee eines Tunnelbahnhofs hat er aber auch aufgenommen, ebenso wie den Umbau des Marktplatzes und des Theaters am Park sowie die Sanierung des Eipstraßenquartiers als Projekte des Integrierten Handlungskonzepts (InHK).
Kreisverkehr Löhrs Eck
Ein Kreisverkehr an Löhrs Eck, ein Masterplan für die L333 und den Ausbau des Radwegenetzes schwebt ihm ebenfalls vor. (rö)
Zorlu kritisierte, Eitorf gehe beim InHK komplett leer aus, das sei ein großer Rückschritt für die Gemeinde. Die klaren Schuldzuweisungen Viehofs beim InHK an die Ratsfraktionen hielt auch Dieter Meeser (Bürger für Eitorf) für unangemessen und sprach von Nötigungsversuchen der Bezirksregierung, die er für unerträglich halte.
Forderung nach Augenhöhe mit dem Gemeinderat
Christdemokrat Strausfeld forderte Viehof auf, nicht seine Ideen und Vorstellungen im Alleingang umsetzen zu wollen. Viehof solle endlich Teamchef der Gemeinde mit einer motivierten Verwaltung und einem Gemeinderat auf Augenhöhe werden.
Das Rathaus soll abgerissen werden.
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Besonders harsche Kritik kam von SPD-Sprecherin Zorlu. Sie habe noch nie erlebt, dass der erste Bürger der Gemeinde lediglich seine Wünsche aufzähle, ohne einen einzigen Lösungsansatz zu benennen.
Die SPD-Chefin: „Es fehlt Ihnen nicht an großen Worten. Sie zählen in Ihrer Haushaltsrede alles auf, was gemacht werden muss, aber nicht wie Sie es umsetzen wollen. 35 Wünsche – aber keine Lösung.“
Viehof nehme den Gemeinderat nicht ernst, sagte Zorlu, könne dann im Gegenzug aber auch nicht erwarten, dass der Rat ihn ernst nehme. Außerdem habe er die Arbeit in den Fachausschüssen in den vergangenen Monaten extrem erschwert. Zorlu: „Sie sind angetreten, um Probleme in Eitorf anzugehen, hindern Sie Rat und Ausschüsse nicht daran, ihren Aufgaben nachzukommen.“
Den Rat mit vielen Dingen vor den Kopf gestoßen
Deren Arbeit dürfe nicht zum Erliegen kommen, weil der Chef der Verwaltung Themen persönlich bearbeite. Der Bürgermeister habe so den Rat in den vergangenen anderthalb Jahren mit vielen Dingen vor den Kopf gestoßen, bekräftigte Zorlu.
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Für die FDP sagte Utsch, Viehof habe sich mit 35 Projekten für dieses Jahr viel vorgenommen. Der Freidemokrat: „Bitte verzetteln Sie sich dabei nicht. Viele Dinge anzupacken und nicht zu Ende zu führen nutzt am Ende keinem.“ Der Bürgermeister dürfe ihm anvertraute Ressourcen nicht für aussichtslose Projekte wie die Bahnverlegung vergeuden.