Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, der im Ergebnisplan ein Defizit von mehr als 4,1 Millionen Euro aufweist, mit dem Finanzplan insgesamt sogar von rund fünf Millionen Euro. Zur Deckung werden die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage herangezogen. CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG stimmten zu, nur die BfE votierte dagegen.

CDU Eitorf erwartet ein Sanierungskonzept für die Siegparkhalle

Die CDU erwarte, so Fraktionschef Toni Straußfeld, dass das Sanierungskonzept zur Siegparkhalle bis zum Sommer vorliege. Die Christdemokraten fordern außerdem den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet und eine schnellere Sanierung der stark geschädigten Fahrbahndecken in den Ortsdurchfahrten der L 87 (Bourael, Schmelze, Hombach, Probach und Halft). Nach vorne schauen müsse man nach dem Aus für ZF und Krewel-Meuselbach und deshalb weitere Mitarbeiter für die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung einstellen.

Die Defizite von bis zu 700 000 Euro beim Hermann-Weber-Bad müssen nach Ansicht der Christdemokraten gesenkt werden. Dafür sollen Schließzeiten und Eintrittspreise überprüft werden. Ebenfalls geprüft werden soll laut Strausfeld eine externe Vergabe der offenen Ganztagsschule, die bisher von der Gemeinde betrieben wird. Eine Videoüberwachung an den Schulen soll auch für die Mosaikschule an der Brückenstraße eingeführt werden.

Stabwechsel

Neuer Chef übernimmt Radio Lenz in Windeck

Von

Sylvia Schmidt

Merken

Für die SPD beklagte Sara Zorlu die fehlende Unterstützung durch das Land. Den Kommunen bleibe nichts andere übrig, als die kommunalfeindliche Politik von Hendrik Wüst durch höhere Steuern und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. Land und Kreis dürften die Kommunen aber nicht im Regen stehen lassen. Eitorf sollte weiter im sozialen Bereich investieren, besonders in Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung.

FDP nennt Zustand der Mosaikschule „erbarmungswürdig“

In einem erbarmungswürdigen Zustand ist laut FDP-Sprecher Sascha Liene die Mosaikschule, deren Sanierung seit Jahren überfällig sei. Eine systematische Unterfinanzierung der Kommunen bleibe das zentrale Problem. Was Eitorf einnehme, gehe zu 60 Prozent über Umlagen sofort wieder raus, betonte der Freidemokrat, der auch hohe bürokratische Hürden in Förderprogrammen beanstandete. Als dringlich nannte Liene neben der Sanierung von Siegparkhalle und Mosaikschule IT-Sicherheit und Videoüberwachung der Schulen und den Abriss des Parkhauses am Bahnhof.

Vielleicht sollte der Rhein-Sieg-Kreis auch den Weg des Süd-West-Pfalz-Kreises gehen, der wegen der mangelnden Finanzausstattung jetzt das Land Rheinland-Pfalz verklagte, regte Hans-Dieter Meeser für die BfE an. Denn auch in NRW würden die Hilferufe der Kommunen von Bund und Land leider permanent ignoriert. Eitorf, das aber auch ein Ausgabeproblem habe, sollte sich klar werden, was genau es wolle und sich gegebenenfalls von einigen Projekten verabschieden. Vorstellungen und Ziele der BfE unterscheiden sich laut Meeser jedenfalls so grundsätzlich von der Haushaltsplanung, dass sie den Etat für 2025 ablehnten.

Fraktionsvorsitzende kritisieren den Eitorfer Bürgermeister teilweise scharf

Die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr und ihre Haushaltsreden nutzten Fraktionen des Rates zur teilweise scharfen Kritik am parteilosen Bürgermeister Rainer Viehof. Vor allem die SPD ließ kein gutes Haar an Viehof. In ihrer bemerkenswerten Rede warf deren Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu dem Mann auf dem Chefsessel im Rathaus vor, von seinen Versprechungen und Ankündigungen vor fünf Jahren sei nichts übriggeblieben.

„Sie standen sich meist selbst im Weg“, sagte Zorlu. Die Sozialdemokratin zitierte dabei sogar den früheren CDU-Bundeskanzler Kohl mit seinem Spruch: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt!“ Zorlu: „Bei Ihnen ist nach fünf Jahren beachtlich wenig rausgekommen!“ Rausgekommen sei der Tiefpunkt politischen Handelns.

Viehof habe auch die ihm in vielen Gesprächen mit den Fraktionen ausgestreckten Hände regelmäßig abgewiesen, und das sei bitter für die Menschen in Eitorf. Seine regelmäßigen Angriffe und das Bloßstellen von Kommunalpolitikern seien ein weiterer Tiefpunkt. Viehof habe auch nicht davor zurückgeschreckt, einen Betriebsrat persönlich anzugreifen und der Lüge zu bezichtigen sowie seine eigene Verwaltung anzugreifen. Ihm sei wohl nicht bewusst, dass er laut Gemeindeordnung die Pflicht zur Neutralität habe. Zorlu: „Sie haben in fünf Jahren ihre Chance vertan, und Sie sind nie im Bürgermeisteramt angekommen!“

Eher schwierig sei die Zusammenarbeit mit Viehof im ersten Halbjahr 24 gewesen, betonte CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld. Der Bürgermeister habe vieles in Frage gestellt und die Kommunalaufsicht sehr stark in Anspruch genommen. Bei vielen seiner Vorhaben habe Viehof die Politik nicht einbezogen, sondern außen vor gelassen.

Eitorfer CDU-Fraktionschef spricht von „Missachtung einer politischen Entscheidung“

Er freue sich aber über Viehofs Sinneswandel in Sachen Markplatz, wo er damals die Parkplätze für die Bürgerinitiative habe erhalten wollen, jetzt aber die Umgestaltung des Platzes unterstütze. Strausfeld: „Schade für die verlorenen Jahre, wir hätten hier längst in die Gestaltung kommen müssen!“ Und die Querspange L333n zur B8, die mehrheitlich im Rat abgelehnt wurde, habe die Verwaltungsleitung trotzdem für den Regionalplan angemeldet. Der CDU-Chef: „Dies war eine Missachtung einer politischen Entscheidung!“

Für die FDP beanstandete Sascha Liene, in der Verwaltung schaffe Viehof mit immer neuen Stabsstellen und Mitarbeitern eine zusätzliche Verwaltung, während von den übrigen Mitarbeitern Klagen über ständig wechselnde Anweisungen und doppelte Arbeit zu hören seien. Liene: „Die Folge sind steigende Personalkosten, Fluktuation und Frust. Zig Projekte werden entweder nicht bearbeitet oder laufe mangels ausreichender Bauüberwachung aus dem Ruder.“