EitorfBürgermeister Rainer Viehof vereidigt – Rat kippt Bürgerausschuss
Amtseinführung mit Abstand: Dietmar Tendler wünschte dem neuen Bürgermeister Rainer Viehof einen guten Start.
Copyright: Ebert
Eitorf – FFP2-Masken, Einzeltische, Klimaanlage, Stoßlüften: So fand im Leonardo die erste Ratssitzung statt, die zugleich die konstituierende war. Für den neuen, parteilosen Bürgermeister Rainer Viehof gab es zwar einen Blumenstrauß, aber keinen Handschlag. Unter ungewöhnlichen Umständen trete Viehof sein Amt an, sagte Dietmar Tendler, mit Geburtsjahrgang 1952 der Altersvorsitzende des Gemeinderats, in seiner Rede zur Amtseinführung.
36 Mitglieder zählt der neue Rat, der am Montagabend im Leonardo zusammenkam.
Copyright: Ebert
„Eine ganze Reihe von Zielen hat der neue Bürgermeister im Wahlkampf genannt. Natürlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass diese Ziele in den nächsten Jahren umgesetzt werden“, sagte Tendler. Er wünschte Viehof im Namen des Rates „diplomatisches Geschick, Erfolg und Schaffensfreude“ und schloss mit der Aufforderung: „Hören wir uns gegenseitig wieder mehr zu, reden wir wieder mehr miteinander.“
Die Gremien
Folgende Ausschüsse gibt es: Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz (SOMK), Ausschuss für Bauen und Sportstätten (ABS), Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende (WTMDE), Ausschuss für Kultur, Sport, Vereinsleben, Veranstaltungen und Ehrenamt (KSVE) sowie den Ausschuss für Soziales, Integration, Generationen und Inklusion (SIGI).
Alle Ausschüsse haben 15 Mitglieder, dazu höchstens sieben sachkundige Bürger. Ausnahme: Der Personalausschuss mit 11 Sitzen (keine sachkundigen Bürger), und der Hauptausschuss mit 19 Sitzen (keine sachkundigen Bürger). Mitglieder und Vorsitzende werden erst später ernannt. Der Wahlprüfungsausschuss (11 Sitze) wurde besetzt: Vorsitzender ist Alexander Jüdes (SPD), Stellvertreter Jürgen Meis (CDU). (seb)
Diskussion um die Einführung eines Bürgerausschusses
Geredet wurde in der Tat viel in dieser ersten Ratssitzung. Gute Wünsche kamen von den Fraktionen, die den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit bekundeten. Dank kam vom neuen Bürgermeister, der auf die Aufgabe einschwor, Eitorf „durch die schwierige Zeit zu bringen. Wir haben viel vor der Brust und dicke Bretter zu bohren“.
Stellvertreter gewählt
Für die Posten der stellvertretenden Bürgermeister hatten die Fraktionen von CDU und Grünen sowie von SPD und FDP gemeinsame Vorschläge eingereicht. Als erster Stellvertretender Bürgermeister wurde Uwe Bellinghausen (CDU) gewählt, der zweite Stellvertreter ist Alexander Jüdes (SPD).
Die scheidenden Stellvertreter Hans-Gerhard Pahl (CDU) und Claudia Kau (SPD), die bei der konstituierenden Ratssitzung verhindert war, verabschiedete ihr ehemaliger Chef Rüdiger Storch, „ebenfalls ein Bürgermeister a.D.“. Er habe sich „immer zur vollsten Zufriedenheit“ vertreten gefühlt“. (seb).
Hitzig und kontrovers wurde über die Einführung eines Bürgerausschusses diskutiert, den die Grünen beantragt hatten, um den Bürgern Raum zu geben, wie es Fraktionsvorsitzender Jochen Scholz formulierte. CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld nannte den Bürgerentscheid zum Marktplatz als Beispiel, dass die Bürger sich bisher „nicht mitgenommen gefühlt haben“.
Bewilligung einer Einwohnerfragestunde
SPD, BfE, UWG und FDP befürchteten dagegen enormen Verwaltungsaufwand für einen „Schattenausschuss“ (Sascha Liene, FDP). Timo Utsch, Fraktionsvorsitzender der FDP, warb stattdessen für den gemeinsamen Antrag mit der SPD: die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen an den Anfang zu stellen. Nur im Rat und im Hauptausschuss solle sie am Ende bleiben.
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach geheimer Abstimmung kam mit 19 Nein- und 18 Ja-Stimmen die knappe Absage für den Bürgerausschuss. Die Einwohnerfragestunde, für Nina Droppelmann von den Grünen problematisch, „weil zwar Fragen gestellt werden können, es aber oft keine Antwort gibt“, dagegen bekam grünes Licht: Mit 20 Stimmen votierten SPD, FDP, UWG, BfE, Linke und Bürgermeister für die Vorverlegung. Allerdings ist dies nur eine Empfehlung. Das letzte Wort haben die Vorsitzenden der Fachausschüsse.