Eitorf – Einer Ansiedlung von Aldi und dem Drogeriemarkt dm hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am Montag zugestimmt. Mehrheitlich votierten die Ratsmitglieder für die Umwidmung der Fläche des ehemaligen Extra-Baumarkts in ein Sondergebiet mit großflächigem Einzelhandel. Auch die Veränderungssperre, deren nochmalige Verlängerung zur Abstimmung stand, wird nun aufgehoben.
Erste Bauplan war als fehlerhaft eingestuft
Die Verwaltung habe sich rechtlich beraten lassen, erklärte der Erste Beigeordnete Karl Heinz Sterzenbach zu Beginn, „es kann gut sein, dass die Gemeinde Planungspflicht hat“. Der ursprüngliche Bebauungsplan war von den zuständigen Behörden des Rhein-Sieg-Kreises als fehlerhaft eingestuft worden.
Die Verwaltung hatte daher den Bebauungsplan geändert und das Gebiet des Extra-Marktes als Gewerbefläche ausgewiesen. Damit, so hatte die Planerin Michaela Straßek-Knipp im Vorfeld erläutert, sei man rechtlich auf der sicheren Seite. Denn der Rhein-Sieg-Kreis hatte bereits vor der Sitzung Bedenken angemeldet, sollte ein großer Lebensmitteleinzelhändler ins Auel ziehen: Das könnte den Vorgaben des Landesentwicklungsplan widersprechen, die festlegen, dass das Ortszentrum durch die Verlagerung der Kaufkraft in den Außenort nicht gefährdet werden darf.
Juristische Bedenken
Davor warnte SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu, die betonte, sie sehe eine Ansiedlung von Aldi und dm nicht als zentrumsschädlich an, aber: „Es gibt juristische Bedenken.“ Handle man nun entgegen der Vorgaben des Landesentwicklungsplans, mache man sich „angreifbar und schadensersatzpflichtig“. Dieses Problem sehe er nicht, entgegnete BfE-Ratsherr Dieter Meeser: „Ich sehe keinen Gegensatz zum Landesentwicklungsplan.“ Bereits bei der ersten Diskussion in den politischen Gremien im Jahr 2016 habe seine Fraktion die mögliche Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters und der Drogeriefiliale positiv gesehen.
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„Wir waren in der Fraktion anfänglich dagegen“, erläuterte FDP-Fraktionschef Timo Utsch: „Wir wollten den Lidl-Ausbau und die Entwicklung im Innenort nicht gefährden.“ Nun habe man aber die Meinung geändert. Auch Laura Faßbender, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, machte klar, den Weg für Aldi und dm frei machen zu wollen. Positive Veränderungen seien gut, so Antonio Moreira (UWG), weshalb er die Pläne für den ehemaligen Extra-Baumarkt von Beginn an unterstützt habe.
Die Attraktivität im Auel werde durch einen weiteren Lebensmittelmarkt, die Drogerie und den geplanten Blumenhändler gesteigert, sagte auch Nina Droppelmann von den Grünen. Die Bedenken gegen die Pläne teile sie nicht: „Wir von den Grünen haben das ohnehin nie verstanden, wie das zustande gekommen ist.“
Man werde nun die neuen Pläne mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung abstimmen, erläuterte Karl Heinz Sterzenbach das weitere Vorgehen. Gebe es keine Einwände, werde es etwa zwei Jahre dauern, bis Aldi und dm auch wirklich ins Auel einziehen könnten.
