- Aldi, der Drogeriemarkt dm und ein Blumenmarkt sollten ab 2016 in das leerstehende Gebäude einziehen.
- 2017 erteilte der Rhein-Sieg-Kreis aber eine Absage. Heute kommt es möglicherweise zur Kampfabstimmung.
- Doch woher kommen die Bedenken und was sagen Aldi und dm dazu?
Eitorf – Was passiert mit dem seit Jahren leerstehenden Extra-Baumarkt im Gewerbegebiet Ost III (Im Auel)? Darüber muss der Rat in seiner Sitzung am Montag, 9. Dezember, entscheiden, wenn es um die Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans geht. Keine leichte Aufgabe; Gemeinde, Rhein-Sieg-Kreis, Eigentümer und Mieter liefern sich seit drei Jahren einen Papierkrieg. In der vergangenen Woche fand sogar eine Sitzung des Ältestenrats statt.
Warum ist das Thema so brisant?
Petz Rewe hat den etwa 3140 Quadratmeter großen Markt 2016 gemietet. Das leerstehende Gebäude sollte für Aldi, den Drogeriemarkt dm und einen Blumenmarkt umgebaut werden. 2017 erteilte der Rhein-Sieg-Kreis der Bauvoranfrage aber eine Absage, weil der Bebauungsplan zu unbestimmt sei. Im neuen Bebauungsplan, den die Gemeindeverwaltung in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses (APUE) vorstellte, ist der Baumarkt nun als Gewerbefläche gekennzeichnet: Das heißt, ein großflächiger Einzelhandel und Lebensmittelvollversorger oder -discounter kann dort nicht mehr einziehen. Mehrheitlich sprachen sich die Ausschussmitglieder aber dagegen aus. Unmittelbar vor der Ratssitzung heute, wollen die großen Fraktionen noch einmal beraten, möglicherweise kommt es zu einer Kampfabstimmung.
Bleibt die Verwaltung dabei, die Fläche in ein Gewerbegebiet umwidmen zu wollen?
„Unserer Meinung nach hat dies die meiste Aussicht auf Erfolg“, bekräftigt Michaela Straßek-Knipp vom Bauamt. Das bestätige auch der von der Gemeindeverwaltung eingeschaltete Fachanwalt. Dennoch wurde auch die Ausweisung als Sondergebiet mit großflächigem Lebensmittelhandel als ein Beschlussvorschlag formuliert. Auch eine dritte Variante gibt es: Den bestehenden Bebauungsplan komplett aufzuheben und gar nichts zu planen. Laut Rechtsexperte ist dies keine Alternative, auch Straßek-Knipp warnt davor.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wie sieht das der Rhein-Sieg-Kreis als beteiligte Behörde?
Der Kreis hat keine Einwände gegen den geänderten B-Plan. Anders sehe dies aus, sollte der ehemalige Extra-Markt wieder als Sonderfläche ausgewiesen werden, sagt Pressesprecherin Rita Lorenz: „Das ist uns dann wieder zu unbestimmt.“ Eine Definierung der Sonderfläche sei also nötig, aber „einen Nahversorger und zentrumsrelevanten Einzelhandel würden wir als beteiligte Behörde kritisch sehen“.
Wie berechtigt ist die Sorge, dass ein zusätzlicher Lebensmittelversorger den Zentralort schädigt?
Der Einzelhandelsverband sieht keine Gefährdung des Ortskerns durch eine Verlagerung der Kaufkraft. Der Verband unterstützt sogar die Ansiedlung von Aldi, dm und Blumenmarkt. Ähnlich äußert sich die IHK, dort hat man im Gegenteil Bedenken gegen den geänderten Bebauungsplan. Dass ein weiterer Lebensmittelversorger im Auel den Geschäften im Ort Konkurrenz mache, „ist eine Ansichtssache von uns und vom Gutachter der BBE Handelsberatung“, sagt Straßek-Knipp.
Was sagen Aldi und dm?
Noch nie habe man es erlebt, dass ein Ausschluss von Einzelhandel entgegen Fachempfehlungen betrieben werde wie jetzt in Eitorf, schreibt Aldi an die Gemeindeverwaltung. Der Discounter hat angeboten, eine schriftliche Bestandsgarantie für die Filiale an der Asbacher Straße zu geben und verweist auf Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt etwa 60 000 Euro, sollte grünes Licht für seine zweite Filiale gegeben werden. Werner Huber, Bereichsleiter von dm, hat bereits vor drei Jahren angekündigt, der Drogeriemarkt werde die mit 365 Quadratmetern viel zu kleine Filiale am Markt wohl aufgeben müssen – nur ein Umzug in größere Räume wie sie im ehemaligen Extra entstünden, könne den Drogeriemarkt in Eitorf halten. In dem Fall werde man sich sogar um eine adäquate Nachnutzung des kleinen Ladenlokals am Markt bemühen.
Warum durfte Lidl in unmittelbarer Nachbarschaft vergrößern?
„Wir haben eine Anpassung der Verkaufsfläche zugelassen“, erläutert Straßek-Knipp. Lidl habe „eine kleine Erweiterung bekommen“, das habe man auch Netto und Rewe zugebilligt. Anders sieht das jedoch Hans Josef Limbach, Eigentümer des Extra-Markts und des Rewe-Hauses im Auel: Der Erweiterung von Lidl von 823,71 Quadratmeter auf eine Verkaufsfläche von 1203,71 Quadratmeter sei zulasten der Pläne für den Extra-Markt gegangen. Bereits im August 2016 sei der Erweiterung zugestimmt worden, und zwar unter der Voraussetzung, dass für die Planung des übrige Bereichs im Auel großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen werde. Eine entsprechende Einsicht seiner Rechtsanwälte in die Lidl-Bauakte bestätige dies.
Was ist mit dem Rewe-Markt?
Die Änderung des B-Plans nimmt nach Einschätzung der IHK dem bestehenden Petz Rewe die Möglichkeit zur Erweiterung. Der Markt hat eine Verkaufsfläche von 2400 Quadratmetern, im Plan sind jedoch nur 2136 Quadratmeter angegeben. Auch die bisher zulässige Möglichkeit der Zweigeschossigkeit wurde entfernt; laut Till Bornstedt von der IHK könnte dies „bei einer baulichen Umgestaltung des Marktes zu Problemen führen“.
Wie ist die Haltung der Fraktionen?
Toni Strausfeld (CDU) sagt: „Meine Fraktion ist daran interessiert, einen weiteren Leerstand für den Baumarkt im Auel zu verhindern. Da Aldi eine Bestandsgarantie für den Markt an der Asbacher Straße abgegeben hat, dürfte sich die weitere Ansiedlung nicht negativ auswirken für den Ortskern.“ Auch FDP-Ortsvereinsvorsitzende Renate Kemmler betont, man sei gegen die Änderung: „Derzeit fließt von Eitorf immer mehr Kaufkraft ab. Wenn Aldi und der Drogeriemarkt ins Auel kommen, ist das eine Attraktivitätssteigerung für die Gemeinde.“
Gibt es auch Stimmen für die Änderung?
Sara Zorlu (SPD) hat angekündigt, ihre Fraktion werde „nicht gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans stimmen, die keine weiteren Flächen mehr für zentrumsrelevante Angebote ermöglichen. Wir wollen dem B-Plan nicht angreifbar machen. Wir möchten die Gewichtung zwischen Ortszentrum und Außenbereich nicht verschieben.“
