Neben den Steuersätzen beschlossen die Gemeinderatsmitglieder auch neue höhere Kanalnutzungsgebühren.
GemeinderatGrundsteuersatz steigt in Windeck auf 960 Punkte
Von Harald Röhrig
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Die Kanalnutzungsgebühren in Windeck, hier das Klärwerk Herchen, werden im kommenden Jahr steigen
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Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hat der Windecker Gemeinderat einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) und B (bebaute und unbebaute Flächen) für 2025 beschlossen. Danach wird die Grundsteuer A 338 Punkte betragen und damit dem vom Land ermittelten aufkommensneutralen Satz entsprechen. Den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöhte der Gemeinderat auf 960 Punkte.
Wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber das kann man nur, wenn eine Hose da ist
Laut Bürgermeisterin Alexandra Gauß (Bündnisgrüne) hat sich die Haushaltslage der Kommune so extrem verschlechtert, dass es schwierig werde, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Windeck werde weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, dazu kämen kräftige Tariferhöhungen und die Jugendamtsumlage an den Kreis. Gauß: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber das kann man nur, wenn eine Hose da ist!“
Auch Kämmerin Petra Sonntag bekräftigte, dass die Gemeinde sonst nicht in der Lage sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nach ihrer Rechnung lässt sich durch die Erhöhung eine Mehreinnahme von 760.000 Euro erzielen. Für die CDU erklärte deren Fraktionschef Frank Steiniger, nach der Neubewertung der Grundstücke werde es Eigentümer geben, die spürbar mehr zahlen müssten, einige müssten etwa den gleichen Betrag zahlen, und einige Eigentümer müssten weniger Grundsteuern zahlen.
Verwaltung in Windeck hatte moderate Erhöhung vorgeschlagen
Die Christdemokraten folgten dem Verwaltungsvorschlag für eine moderate Steigerung, weil der Haushalt ein so hohes Defizit aufweise, dass er nicht mehr durch Einsparungen ausgeglichen werden könne. Erst ab 2029 sei wieder mit einem ausgeglichenen Etat zu rechnen. Steiniger: „Wir müssen den Bürgern klarmachen, dass jedes Defizit, das nicht durch Steuereinnahmen abgedeckt wird, in den Folgejahren höhere Zinsen nach sich zieht.“
Anderer Meinung war die SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Bube übte deutliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung, zweifelte jedoch die Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich nicht an. Die Zweifel der Sozialdemokraten begründeten sich darin, dass kein Haushaltsplan vorlag.
Wegen der fehlenden Beratungen und Debatten, die seit Monaten von der SPD gefordert worden seien, könne seine Fraktion nicht voreilig eine Grundsteuer beschließen. Bube: „Unser Recht wurde hier mit Füßen getreten!“ Es fehlten auch die Beratungen, ob Investitionen sinnvoll und absolut notwendig seien oder gestrichen werden könnten, damit Windeck sich nicht arm spare. „Ist das rechtens?“, fragte der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD stellte deshalb den Antrag, einen ersten vorläufigen Steuerbescheid mit 825 Punkten zu versenden und nach den Haushaltsberatungen einen zweiten mit dem endgültigen Hebesatz. Das werde dem Bürger zeigen, dass die Politik gewissenhaft ihre Interessen vertrete. Thomas Ritzer (Bündnisgrüne) entgegnete, eine angemessene Grundsteuer sei notwendig, und lediglich 825 Punkte seien dem Bürger gegenüber unehrlich.
Kanalnutzung wird deutlich teurer bei Grundgebühr und Verbrauch
Bürgermeisterin Gauß betonte, dass die Verwaltung 9600 Steuerbescheide versenden müsse. Weitere Bescheide schlügen dann mit noch höheren Kosten zu Buche. Für den SPD-Antrag stimmten nur die Sozialdemokraten und die Vertreterin der Linken, die Mehrheit votierte für die direkte Erhöhung auf 960 Punkte.
Deutlich steigen werden in der flächengrößten Gemeinde des Kreises ab Januar die Kanalgebühren. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger je Anschluss 15,25 Euro monatliche Grundgebühr zahlen. Der Gemeinderat erhöhte diese Gebühr jetzt einstimmig um 75 Cent, was im Jahr neun Euro ausmachen wird. Gleichzeitig wurde auch die Verbrauchsgebühr um 45 Cent je Kubikmeter auf nunmehr 4,85 Euro erhöht, was sich gravierender auswirken wird.
Eigentlich müssten die Windecker sogar 5,38 Euro je Kubikmeter Abwasser zahlen, um eine Kostendeckung zu erreichen. Dies wird aber durch den Landeszuschuss der Abwassergebührenhilfe verhindert und auf die nun geltenden 4,85 Euro beschränkt. Die Gebühr für die Entsorgung des Klärschlamms aus den Gruben der Bürger, deren Grundstücke nicht an den Kanal angeschlossen sind, senkte der Rat.
Günstiger wird in Windeck die Entsorgung von Klärschlamm
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Mitglieder eine Senkung um 1,18 Euro auf nunmehr 25,35 Euro je abgefahrenem Kubikmeter. Außerdem wurde in der neuen Satzung zur öffentlichen Wasserversorgung festgeschrieben, dass Hausanschlüsse nicht überbaut werden dürfen.
Nach der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde für 2022 durch eine Siegener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte der Rat Bürgermeisterin Alexandra Gauß einstimmig Entlastung für den Jahresabschluss 2022. Damals wurde ein Jahresgewinn von mehr als 1,1 Millionen Euro erzielt, der mit dem negativen Eigenkapital der Gemeinde verrechnet werden soll.