Im Hennefer Stadtrat beschlossen CDU, SPD und „Die Fraktion“ den Etat für 2025 und 2026. Grüne, FDP und Unabhängige votierten dagegen.
Debatte um DoppeletatFraktionen im Hennefer Stadtrat lieferten sich heißen Schlagabtausch
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Teurer als geplant wird der Umbau des früheren Conet-Gebäudes an der Theodor-Heuss-Allee für die Förderschule.
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Ein ungewöhnliches Trio verabschiedete mit Bürgermeister Mario Dahm (SPD) den Doppeletat der Stadt Hennef für 2025 und 2026. CDU, SPD und „Die Fraktion“ stimmten dem Zahlenwerk zu; die Kooperationspartner der Union – FDP und Unabhängige – sowie die Grünen dagegen.
In der vorausgegangenen Haushaltsdebatte entwickelte sich dennoch ein heißer Schlagabtausch zwischen Ratsmehrheit und Opposition. Hanna Nora Meyer (SPD) warf dem Bündnis eine Blockadehaltung etwa beim Schulcampus und dem Baulandkonzept vor. „Wir blockieren nicht, wir suchen nach einer besseren Lösung“, hielt Sören Schilling (CDU) entgegen.
CDU: Spitzen gegen den Bürgermeister
Dass sich die Kommunalpolitik im Wahlkampfmodus befindet, zeigten nicht zuletzt Spitzen gegen den Verwaltungschef. „Säße ein gelernter Betriebswirt auf dem Bürgermeisterstuhl, so hätte dieser längst Alarm geschlagen“, sagte Schilling mit Verweis auf „hohe Parkgebühren und hohe Gewerbesteuern“ in Hennef. Das Produkt „Stadt“ werde immer teurer, „so laufen uns die Kundinnen und Kunden weg“. In Hennef hätten sich die städtischen Ausgaben seit 2019 von 133 auf 183 Millionen Euro pro Jahr erhöht, „ein sattes Plus von 38 Prozent“, rechnete Schilling vor. Und fragte rhetorisch, wie es Dahms Kollegen in Siegburg, Sankt Augustin und Rheinbach schafften, im gleichen Zeitraum die Aufwendungen nicht so stark steigen zu lassen.
FDP: Kein wirklicher Sparwille
In die gleiche Kerbe hieb Michael Marx (FDP). Er vermisse an der Rathausspitze „den wirklichen Willen zu sparen“ und beklagte Mehrausgaben. Das Kultur- und Heimathaus in Stadt Blankenberg schlage jetzt mit 8,7 statt 6,7 Millionen Euro zu Buche, der Umbau des Conet-Gebäudes für die Förderschule koste mal eben 1,7 Millionen mehr, und jedes Jahr zahle die Stadt 81.000 Euro dafür, dass Leihräder im Stadtgebiet seien. Zum Glück habe man den „Irrsinn“ abwenden können, an der Bonner Straße für 630.000 Euro 40 Bäume zu pflanzen. Die Etatzahlen für 2026 basierten auf keiner realistischen Ebene mehr. Marx sprach von unwägbaren Annahmen und von „traumtänzerischen“ Ansätzen bei der Gewerbesteuer.
Zu den städtischen Investitionen zählt der Umbau der alten Feuerwache in Söven.
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Unabhängige: Millionenteures Fahrradmausoluem
Bei zusammengesetzten Wörtern sei immer das Wort am Ende der wichtige Teil, erklärte Norbert Meinerzhagen (Unabhängige) in launiger Rede. „Ein Wasserglas ist immer ein Glas, eine Türklinke immer einer Klinke“, und auch beim Haushalt sei der zweite Teil entscheidend, nämlich das „Halt“. „Leider hat das niemand gehört, in diesem Haushalt ist einfach kein Halten mehr.“ Dabei trage auch Hennef selbst zu der Misere bei „mit einem Luxus-Kultur-und-Heimathaus“. Das millionenteure „Fahrradmausoleum“ – gemeint ist die geplante Radstation am Bahnhof – löse Folgekosten von jährlich 100.000 Euro für den Betrieb aus.
SPD: Radstation für die Verkehrswende
Meyer verteidigte die Radstation als „zentralen Baustein der notwendigen Verkehrswende und Modellprojekt mit Strahlwirkung auch auf andere Städte“. Bei einem Ausstieg, wie von CDU und Unabhängigen gefordert, hätte die Stadt 3,67 Millionen Euro Fördergeld nach Berlin zurücküberweisen müssen. Entscheidend für die Zustimmung zum Etat sei für die SPD gewesen, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibe, Belastungen der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering gehalten würden, Investitionen auf Zukunftsthemen ausgerichtet seien und es keine „Kürzungsexzesse“ am sozialen Zusammenhalt gebe.
Im Oktober hatten Bürgermeister Mario Dahm und Kämmerin Eva-Maria Weber den Haushaltsplan vorgestellt, am Montag wurde er vom Rat beschlossen.
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Grüne: Nicht nachhaltig und sozial gerecht
„Nachhaltig, effizient und sozial gerecht“, diesen Ansprüchen genüge der Haushalt nicht, begründete Jennifer Sass die Ablehnung der Grünen. So sei es nicht nachhaltig, „wenn städtische Gebäude durch den Sparzwang immer weiter verkommen“. Ein Basketballkorb für einen Schulhof werde abgelehnt, eine teure Sanierung von Tennisplätzen aber durchgewinkt. Die Nullrunde beim Personal führe zu kürzeren Öffnungszeiten bei der Stadtbibliothek.
Enttäuscht zeigte sich Sass darüber, dass die Sparvorschläge der Grünen abgelehnt worden seien, darunter eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die Streichung des dritten Vizebürgermeisterpostens. Auch sei es falsch, einen Doppelhaushalt zu beschließen und somit dem 2025 noch zu wählenden Rat die Finanzen für sein erstes Jahr vorzuschreiben.
Die Fraktion: Den Karren wieder flottmachen
„Die Fraktion“ habe sich schweren Herzens dazu durchgerungen, dem Etat zuzustimmen, sagte Astrid Stahn. „Jetzt muss es darum gehen, den Karren wieder flottzumachen“, der im Dreck stecke, woran die hohen Kosten des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg eine Mitschuld hätten. Es brauche manchmal auch etwas Mut für nicht so populäre Entscheidungen, sprach Stahn die Schließung von einigen Friedhöfen an, um Kosten zu senken. Auch müsse über ernsthaft über eine Erhöhung der städtischen Einnahmen nachgedacht werden: „Wie sieht es mit einer Leerstandsverordnung und einer Einführung der Grundsteuer C aus?“
Der Etat in Zahlen
Der beschlossene Haushalt für 2025 weist bei Erträgen von 185,36 Millionen Euro und Ausgaben von 185,25 Millionen Euro ein Plus von 111.000 Euro aus. Das wird auch durch eine Gewinnabschöpfung bei den Stadtwerken ermöglicht. Für 2026 ist wieder ein Etatdefizit von 2,6 Millionen Euro prognostiziert.
Etwas geringer als noch im Oktober vorgesehen fällt die Erhöhung der Grundsteuer B aus. Der Hebesatz wird von 855 auf 882 (statt 889) Prozent angehoben. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) steigt von 430 auf 444 Prozent; der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt unverändert bei 525 Prozent.