Das Bündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen möchte dem Bürgermeister sein kleines bisschen Verkehrswende madig machen, kommentiert unser Autor.
KommentarAbstimmung zu Hennefer Schulcampus verkommt zum Vorwahlkampf
Ein Kommentar von Ralf Rohrmoser-von Glasow
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Das befürchtete Verkehrschaos beim Verkehrsversuch am Schulcampus Fritz-Jacobi-Straße blieb aus. (Archivbild)
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Es ist und bleibt ein Muster: Das Bündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen möchte dem Bürgermeister sein kleines bisschen Verkehrswende madig machen – mit Vertagungsanträgen, Formalien und Teilanträgen, die das Gesamtpaket schon mal zumindest anpieksen.
Jetzt kommt ein Neues hinzu, für das Konservative bisher nicht unbedingt Vorreiter waren – plebiszitäre Elemente. Die eigentlich wünschenswerte Idee eines städtebaulichen Rahmenplans für den Schulcampus ließ das Mehrheitsbündnis in der Abstimmung zunächst krachend scheitern, weil keine weitere Bürgerbeteiligung vorgesehen war.
Neutralen Beobachtern erscheint dieses Verhalten wie Vorwahlkampf
Im bisherigen Prozess um diesen Standort gab es allerdings schon eine ganze Reihe von Veranstaltungen – Runde Tische, Begehungen, Werkstätten. Wahrscheinlich hat der Bürgermeister recht, wenn er sagt, weitere und neue Erkenntnisse seien nicht zu erwarten durch eine nächste Runde. Der Planerin war angesichts der Forderungen jedenfalls anzumerken, dass sie mit einer solchen Forderung nicht gerechnet hatte – wie auch?
Neutralen ebenso wie in welcher Form auch immer beteiligten Beobachtern erscheint dieses Verhalten doch arg wie Vorwahlkampf. Denn trotz der Versicherungen, dass ein solcher Rahmenplan eine gute Sache wäre, blieb es beim kategorischen Nein wegen eines nicht durchgesetzten Workshops.
Hennefer Ratsbündnis will Bürgermeister keine Zugeständnisse machen
Deutlich machten die Sprecher des Bündnisses nicht, warum das so sein soll und welche neuen Erkenntnisse sie sich davon erhoffen. Positiv formuliert könnte es bedeuten, dass sie wirklich auch noch den letzten Bürger abholen wollen. Zur Demokratie gehört aber nun einmal das Ausverhandeln von Kompromissen. Dafür gab es reichlich Möglichkeiten.
Negativ formuliert ist es wohl der Wunsch, dem amtierenden Bürgermeister nicht zu viel Lorbeeren zuzugestehen, damit ein eigener Kandidat bei einer eventuell gewonnenen Wahl dann so richtig durchstarten kann.