HaushaltHennefer Schuldenberg wächst auf über 100 Millionen Euro
Die Förderschule soll umziehen. Die Stadt plant den Kauf eines Gebäudes an einem anderen Standort.
Copyright: Klaus Heuschötter
Hennef – Vier gute Nachrichten hatte Bürgermeister Mario Dahm, als er dem Stadtrat am Montagabend den Etatentwurf für 2023 vorstellte: Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht; die Friedhofsgebühren sinken; das Haushaltsjahr 2021 schloss dank Sparsamkeit und positiver Gewerbesteuer-Entwicklung mit 513 000 Euro Überschuss statt des geplanten Defizits von 7,2 Millionen Euro ab; und im 2025 könne die Stadt die einschränkende Haushaltssicherung hinter sich lassen.
Bürgermeister beklagt hohe Kreisumlage
Das „aber“ folgte sofort: „Das wird noch ein ganz schwieriger Weg“, sagte Dahm in Bezug auf einen ausgeglichenen Etat. „Je näher der Tag X kommt, desto schwerer wird die Planung und desto größer der Verzicht.“ 2023 macht die Stadt nochmal kräftig Miese, das prognostizierte Manko beträgt fast sechs Millionen Euro. Sorgen bereiten der Zinsanstieg, die Folgen des Kriegs vor allem bei den Energiekosten und die „erhebliche“ Erhöhung der Kreisumlage. „Wir werden einmal mehr im Regen stehengelassen“, klagt Dahm.
Auch habe man vom Land noch keinen einzigen Euro für die Notunterkünfte für Geflüchtete gesehen. „Statt echter Hilfe gibt es nur Buchhaltertricks.“ Damit meint der Bürgermeister, dass Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona und den Ukraine-Krieg etatmäßig „isoliert“ und die resultierenden Schulden – für 2023 rund 6,6 Millionen Euro – später über 50 Jahre abgezahlt werden dürfen. „Einfach gesagt: Es soll wieder so getan werden, als gäbe es dieses Defizit aktuell nicht“, so Dahm.
Die Waschbetonfassade der Grundschule in der Hanftalstraße wird saniert.
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Bau einer Kita auf Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen
Zu den Großinvestitionen gehört die Sanierung der Schulfassaden in der Hanftalstraße für 7,3 Millionen Euro. Dahm unterbreitete folgenden Vorschlag: Die „Schule in der Geisbach“ soll den Standort wechseln; für 14 Millionen Euro will die Stadt eine Bestandsimmobilie erwerben und entsprechend für die Förderschule umbauen. Das erspare nicht nur eine teure Interimslösung, sondern soll auch das Raumproblem der Hanftal-Grundschule nebst offener Ganztagsschule lösen, die künftig das heutige Gebäude der Förderschule mitnutzen könne.
Auf der Freifläche neben dem Warther Friedhof soll eine Kita gebaut werden.
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Auf der nicht mehr benötigten Friedhofserweiterungsfläche in der Warth ist der Bau einer Kita vorgesehen, an der Uckerather Grundschule soll die Außensportanlage neu gestaltet werden. Für die Radstation am Bahnhof mit 420 Abstellplätzen sind jetzt 4,1 Millionen Euro angesetzt. Die Radpendlerroute zwischen Hennef und Uckerath soll mit 230 000 Euro realisiert werden. Für Buslinien und Anrufsammeltaxi gibt Hennef nächstes Jahr sechs Millionen Euro aus.
Auch weitere Photovoltaik-Anlagen in der Planung
100 000 Euro sind für das Klimaschutzkonzept eingeplant, der gleiche Betrag für Klimaschutzmaßnahmen. Dazu kommen weitere Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern, „mobiles Stadtgrün“, ein Trinkbrunnen und ein Wasserfontänenfeld auf dem Hennefer Marktplatz sowie 50 000 Euro für das neue Projekt „Bäume für Spielplätze“.
Der Etat in Zahlen
Sechs Millionen Manko
Der Ergebnisplan im Hennefer Haushaltsentwurf für 2023 weist 153,6 Millionen Euro ordentliche Erträge und 164,8 Millionen Euro ordentliche Ausgaben aus. Verrechnet mit Finanzerträgen und Finanzaufwendungen sowie außerordentlichen Erträgen bleibt ein Manko von 6 Millionen Euro.
Eigenkapital schmilzt
Der Ausgleich des Defizits erfolgt durch eine entsprechende Reduzierung der allgemeinen Rücklage, die dann auf 28,3 Millionen Euro schmilzt. Im Jahr 2008 hatte die Stadt Hennef noch ein Eigenkapital von über 97 Millionen Euro einschließlich der seit 2014 erschöpften Ausgleichsrücklage. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 14,8 Millionen Euro. Die Personalkosten betragen 46,7 Millionen Euro. Die von der Stadt nicht beeinflussbaren Transferkosten liegen bei 61,8 Millionen Euro.
Schuldenberg wächst
Die Schulden der Stadt wachsen an und überspringen 2023 die Marke von 100 Millionen Euro; für 2024 sind 106 Millionen und für 2025 111 Millionen Euro Schulden prognostiziert. Darin nicht enthalten sind die Kassenkredite (Ende 2021 rund 50 Millionen Euro) und die Schulden der Stadtbetriebe.
Steuersätze bleiben
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft, 430 Prozent), die Grundsteuer B (Baugrundstücke, 785 Prozent) und die Gewerbesteuer (500 Prozent) bleiben unverändert. Die nächste Anhebung ist für das Jahr 2025 geplant, für das die Stadt einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat vorlegen muss.
Außerdem steht Geld für die Sanierung der Synagogen-Gedenkstätte in Geistingen und die Erstellung eines Mietspiegels im Etatentwurf, den die Ratsfraktionen zur Beratung mitnahmen.
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Zu Beginn seiner Haushaltsrede räumte der Bürgermeister ein, dass das Zahlenwerk erhebliche Unschärfen beinhalte. Das Land habe die Orientierungsdaten noch nicht vorgelegt, Umlagesätze seien noch nicht abschließend geklärt, und die Preisentwicklung sei kaum prognostizierbar. Trotzdem lege er den Entwurf jetzt vor, „denn wir wollen 2023 möglichst früh handlungsfähig sein.“