Der Stadtrat in Hennef hat endlich den Haushalt für 2024 verabschiedet. In der Etatdebatte kritisierten sich die Fraktionen gegenseitig.
EtatHaushaltsdebatte offenbart Riss im Hennefer Ratsbündnis – Fraktionen machen sich Vorwürfe
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Im Hennefer Rathaus müssen übers Jahr pauschal 3,6 Millionen Euro eingespart werden.
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Es war eine schwierige Geburt. Vier Monate nach Jahresbeginn hat der Stadtrat endlich den Hennefer Haushalt für 2024 beschlossen. Dabei gab es einen Riss durch die Ratskooperation von CDU, FDP und Unabhängigen. Die beiden Letztgenannten stimmten, wie auch die Grünen, gegen den Etat. CDU und SPD brachten das Zahlenwerk auf den Weg.
SPD: Ratsbündnis kann sich nicht einmal auf das Wesentliche verständigen
Die Rückkehr zu einer großen Koalition bedeutet das nicht. Hanna Nora Meyer (SPD) teilte in ihrer Haushaltsrede ordentlich in Richtung des Dreier-Bündnisses aus, das sich nicht einmal auf das absolut Wesentliche – den Haushalt – verständigen könne. „Heute geht es um Verantwortung“, sagte Meyer. Mit dem Etat werde die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt.
Gespart werde etwa bei der Pflege von Grünflächen, bei der Unterhaltung von Gebäuden und Straßen sowie bei den Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Entgegen eines Streichungsantrags der CDU blieben die Mittel für einen Mietspiegel erhalten, so Meyer. Die SPD könne noch in den Spiegel schauen, „als Insolvenzverwalter des sozialen Zusammenhalts durch radikale Streichung von freiwilligen Aufgaben“ stehe sie nicht zur Verfügung.
CDU: Sparvorschläge des Bürgermeisters waren nicht zufriedenstellend
Sören Schilling (CDU) betonte, dass die Christdemokraten bei den Ausgaben mit der Lupe nach Einsparpotenzialen gesucht hätten. Das habe Bürgermeister Mario Dahm (SPD) „nicht zufriedenstellend“ getan. Die Einschnitte gingen an die Substanz, Standards würden abgesenkt, sagte Schilling und nannte als Beispiel, dass man eventuell länger auf einen Termin im Rathaus warten müsse. Nicht gespart werde bei den Schulen und der Feuerwehr.
Durch die Vorschläge der CDU, darunter eine Deckelung der Personalkosten, sei es gelungen, die von Dahm vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B um 110 Prozentpunkte auf 70 Prozentpunkte zu begrenzen, so Schilling. „Aber es bleibt eine Steuererhöhung.“ Schweren Herzens stimme die CDU dem Etat zu, der keine Jubelstürme auslöse, sondern höchstens noch in die Kategorie „Vernunftshaushalt“ falle.
Wofür eigentlich? Was bekommen die Bürger und Unternehmen denn mehr dafür?
„Hennef erwartet in 2024 die höchsten Steuereinnahmen, die diese Stadt je hatte“, stellte Michael Marx (FDP) fest. Dennoch erhöhe man die Grund- und Gewerbesteuer. „Wofür eigentlich? Was bekommen die Bürger und Unternehmen denn mehr dafür? Nichts!“ Ganz im Gegenteil, würden Kita-Beiträge, Parkgebühren, Hundesteuer und selbst die Benutzung von öffentlichen Toiletten teurer.
Der Bürgermeister habe seit seinem Amtsantritt über 160 neue Stellen geschaffen und fordere weitere, sagte Marx. „Mindestens zehn Prozent der Stellen würden wir schlichtweg künftig streichen und nicht nachbesetzen.“ Dass man nicht noch mehr sparen könne, glaube die FDP nicht. „Wir sind uns sicher, dass da noch mehr geht. Und gehen muss. Die fehlenden gut fünf Millionen Euro sind nicht mal drei Prozent der geplanten Ausgaben.“
Grüne beklagen Sparkurs bei Mobilitätswende und Klimaschutz
Fehlenden Sparwillen beklagte auch Matthias Ecke (Grüne), wenn es um Fragen seiner Fraktion gehe. Etwa, ob in der Stadt Hennef ein zweiter Beigeordneter erforderlich sei, und ob jedes Fahrzeug und jedes Gerät des Bauhofes sofort und immer mit dem Besten, was der Markt zu bieten habe, ersetzt werden müsse. 150.000 Euro jährlich hätte man mit der Beibehaltung der Laternen-Nachtabschaltung sparen können.
Hingegen würden „die richtigen Ansätze“ für eine dringend notwendige Mobilitätswende und den Klimaschutz zurückgefahren, so Ecke. Der SPD warf der Grüne vor, „brav den Wunschzettel der Ratsmehrheit abgenickt“ zu haben. Leidtragende einer unentschlossenen, altbackenen Politik seien alle Einwohnerinnen und Einwohner Hennefs.
Die von den Unabhängigen als Monstrosität bezeichnete Radstation soll zum Teil auf und zum Teil unter dem Place-Le-Pecq entstehen.
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Wie Ecke erneuerte Norbert Meinerzhagen (Unabhängige) die Kritik am Kultur- und Heimathaus in Stadt Blankenberg: „Wir leisten uns hier teure Museen und Heimathäuser, von Stararchitekten entworfen. Die haben aber in einer Stadt, die finanziell auf dem letzten Loch pfeift, nichts zu suchen.“ Auch die geplante Radstation mit 420 Stellplätzen am Bahnhof für fünf Millionen Euro sei eine Monstrosität, so Meinerzhagen, „eindeutig eine Bewerbung für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes“. Der Begriff Bürger erhalte in der Stadt Hennef eine ganz neue, aber klare Bedeutung: „Die Bürgerinnen und Bürger bürgen für die Schulden.“
„Eine jahrelange verantwortungslose Haushaltspolitik und Geldverbrennung in Stadt Blankenberg“, beklagte Detlef Krey (Die Fraktion). Dabei fehle das Wichtigste, „die politische Teilhabe der Menschen, die das bezahlen müssen“. Krey kritisierte zudem eine „Intransparenz der Haushaltsberatungen“ in einer nicht-öffentlich tagenden Kommission. Deshalb nehme er an der Beschlussfassung nicht teil.
Der Etat in Zahlen
Im Ergebnisplan stehen Erträgen von 178,9 Millionen Euro Aufwendungen von 180,1 Millionen Euro gegenüber, wobei ein „globaler Minderaufwand“ (pauschale Einsparung) von 3,6 Millionen Euro eingerechnet ist. Das verbleibende Defizit von 1,2 Millionen Euro wird durch eine entsprechende Reduzierung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Die Nettoneuverschuldung liegt bei 3,7 Millionen Euro. Die Personalkosten betragen 56,2 Millionen Euro. Die von der Stadt nicht beeinflussbaren Transferkosten liegen bei 64,7 Millionen Euro. Die Schulden der Stadt wachsen 2024 voraussichtlich auf 105,1 Millionen Euro an; darin nicht enthalten sind die Kassenkredite (Ende 2023 rund 63 Millionen Euro) und die Schulden der Stadtbetriebe.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bleibt unverändert bei 430 Prozent. Die Hebesätze für die Grundsteuer B (Baugrundstücke) und die Gewerbesteuer werden angehoben von 785 auf 855 Prozent beziehungsweise von 500 auf 525 Prozent.