Am Montag soll in Hennef der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Die Auswirkungen für die Bürger werden spürbar sein.
HaushaltAnhebung der Grundsteuern wird 2024 kommen – Was in Hennef künftig teurer wird
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Im Hennefer Rathaus tagt im Turm in der obersten Etage im Saal Hennef der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Nach monatelangem Taktieren, Verhandeln und Verschieben haben die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am Freitag eine Empfehlung für einen genehmigungsfähigen Haushalt beschlossen. Der Entwurf wird am Montag beraten und vermutlich beschlossen. SPD, CDU und Unabhängige stimmten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung schließlich zu. Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion enthielten sich, die FDP stimmte dagegen.
Vorausgegangen war ein langwieriger Prozess der Einigung. Die Verwaltung hatte zahlreiche Änderungsvorschläge noch einarbeiten müssen. Insbesondere die CDU hatte einen ganzen Katalog vorgelegt. Doch einige davon zog der Fraktionsvorsitzende Sören Schilling nach Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses in der Sitzung wieder zurück. Auch auf eine von seiner Fraktion gewünschte geringere Erhöhung der Gemeindesteuern verzichtete die CDU.
Die Grundsteuer B wird auf 855 Prozentpunkte angehoben
Die Auswirkungen für die Bürger werden spürbar sein. Denn einer der entscheidenden Punkte ist die Anhebung der Grundsteuern. So wird die Grundsteuer B von 785 auf 855 Prozentpunkte angehoben. Für ein Einfamilienhaus mit dem durchschnittlichen Einheitswert macht das nach Angaben der Kämmerei ein Plus von jährlich 68,86 Euro aus, bei einer Wohnung sind es 28,03 Euro.
Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirte bleibt unverändert
Die Gewerbesteuer für Betriebe und Unternehmen wird von 500 auf 525 Prozentpunkte angehoben. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleiben unangetastet. Das nach der langen Schieberei mit spitzem Stift verbleibende Minus von rund 1,2 Millionen Euro wird durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen.
Verschiedene Maßnahmen wurden in die kommenden Haushaltsplanungen verschoben, so die Baumbepflanzung an der Bonner Straße. In unterschiedlichen Konstellationen stimmten die Fraktionen über die Vorschläge ab, mal die CDU mit der SPD, mal mit den Unabhängigen, mal die drei zusammen, mal enthielten sich alle außer der CDU. Lediglich die FDP blieb konsequent bei Enthaltung.
Durchsetzen konnten sich die Christdemokraten auch mit einer Nullrunde beim Stellenplan. Es soll 2024 keine Mehrstellen geben. Das ist immerhin eine Einsparung von 189.000 Euro. Bei der Unterhaltung der Friedhöfe zum Beispiel sollen fast 80.000 Euro eingespart werden, da gab es breite Zustimmung.
Trotz angeschlagener Stimme gab sich SPD-Bürgermeister Mario Dahm kämpferisch, als FDP-Sprecher Michael Marx ihn scharf attackierte. Er hatte angemerkt, dass eine Handvoll ehrenamtlicher Ratsmitglieder 1,5 Millionen Euro an Einsparungsvorschlägen gemacht hätten, eine Verwaltung mit vielen Beschäftigten dazu aber nicht in der Lage gewesen sei. „Da wäre deutlich mehr an Einsparungen möglich gewesen.“
Das lasse ich mir nicht ans Bein binden.
Seine Fraktion wird den Haushalt übrigens ablehnen, Steuererhöhungen seien mit ihr nicht zu machen, so Marx. „Das lasse ich mir nicht ans Bein binden“, reagierte Dahm ungewohnt deutlich. Er rechnete vor, dass seit den ersten Informationen im Sommer 2023 das Defizit von knapp zwölf auf gut fünf Millionen Euro durch Rathausmitarbeiter reduziert worden sei. In den Veränderungslisten zu den beiden Hauptausschusssitzungen seien noch einmal gut vier Millionen hinzugekommen. Er analysierte: „Zwei Fraktionen sind aufeinander zugekommen.“