Es war ein monatelanges Gezerre und Geschiebe. Bürgermeister Mario Dahm hatte im vergangenen Jahr einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Er wollte es der Politik überlassen, Verantwortung zum Beispiel für Steuererhöhungen zu übernehmen. Abschreckende Beispiele, was mit Bürgermeistern passiert, die das ankündigen, hatte er in Alfter und Ruppichteroth ja zur Genüge.

Doch insbesondere die CDU ließ das nicht mit sich machen. Sie schnürte Pakete von Änderungsvorschlägen. Diese Konvolute wurden teilweise als Tischvorlagen bei den Sitzungen vorgelegt. Die Beratungen wurden verschoben und in Kommissionen ausgelagert. Noch nie hat es in Hennef so lange gedauert, bis der Etat abgestimmt wurde.

Keine Verantwortung übernehmen wollen die Hennefer Liberalen

Herausgekommen ist ein Kompromiss. In dessen Wesen liegt es, dass nicht jeder bekommt, was er oder sie will, aber doch genug, dass er oder sie zumindest zähneknirschend zustimmen kann. Federn gelassen haben jetzt alle, keiner ist glücklich. Die seit Jahren viel beschworenen schweren Zeiten sind jetzt wirklich angebrochen, ein Ende der Unterfinanzierung ist nicht abzusehen.

Haushalt

Anhebung der Grundsteuern wird 2024 kommen – Was in Hennef künftig teurer wird

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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„Die Fraktion“ stimmt erst gar nicht mit ab, weil der Prozess nicht transparent genug gewesen sei. Die Bündnisgrünen enthalten sich, zu viele Klima- und Naturschutzziele sind den Streichungen zum Opfer gefallen. Immerhin ist das keine Blockadepolitik.

Keine Verantwortung übernehmen wollen die Liberalen. Sie lehnen den Etat rundweg ab, weil sie Steuererhöhungen nicht mitmachen. Sie setzen auf Einsparungen, gerne auch beim Personal. Dabei sind viele Aufgaben, die erledigt werden müssen, von Landes- und Bundesebene aufgedrückt. Wo da Stellen wegfallen können, hat noch keiner erklärt.