Die seit September 2020 bestehende Stadtratskoalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen zieht eine positive Zwischenbilanz.
ZwischenbilanzKoalition in Königswinter stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus
Von Carsten Schultz
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Ziehen eine Zwischenbilanz: (v.l.) Thomas Koppe, Jasmin Sowa-Holderbaum, Stephan Bergmann, Dirk Lindemann, Ulrike Ries-Staudacher und Gerhard Duda.
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„Wir wollen machen, nicht immer wieder aussitzen“, sagt Dirk Lindemann über die Devise der Koalition im Rat der Stadt Königswinter. Die Zusammenarbeit dreier Partner „geht nicht überall gut“, so der SPD-Fraktionschef wohl mit Blick auf die Ampel in Berlin. Doch in der Drachenfelsstadt arbeiten „alle auf Augenhöhe“.
Dirk Lindemann und seine Kollegen Stephan Bergmann (Königswinterer Wählerinitiative) und Thomas Koppe (Bündnis 90/Die Grünen) zogen dieser Tage eine überwiegend positive Bilanz ihrer Arbeit. Seit der für sie erfolgreichen Kommunalwahl im September 2020 arbeiten die drei Partner zusammen.
100.000 Euro für das Stadtmarketing in Königswinter
„Wir stehen sehr solide da“, sagte Thomas Koppe über die Finanzlage der Stadt. Nach einer „maßvollen“ (Bergmann) Anhebung der Grundsteuer B 2023 sei man in Königswinter für den Doppelhaushalt 2024/2025 ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Königswinter liege mit seinen Hebesätzen für Gewerbesteuer und Grundsteuer im Kreisvergleich am unteren Ende der Skala.
Von der umstrittenen Ausweitung der Beherbergungsabgabe ab 2024 auf Geschäftsreisende profitierten auch die Hoteliers, weil von den Mehreinnahmen 100.000 Euro fürs Stadtmarketing vorgesehen seien. Durch den 2020 neu gebildeten Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung sei die Politik „näher“ an den Gewerbetreibenden als zuvor.
Die von der Koalition beschlossenen 40.000 Euro jährlich für die Kulturförderung würden „sehr gut angenommen“, so Thomas Koppe. „Das ist für die Vereine gerade jetzt sehr wichtig.“ Dirk Lindemann erinnerte daran, dass nun 100.000 Euro für die Schaffung beziehungsweise Förderung von „Bürgerhäusern“ im Etat stehen.
Beim Klimaschutz in Königswinter weniger umgesetzt als erhofft
Nach der Einrichtung einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und der Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung habe der Stadtrat zuletzt mit der Bürgerbeteiligungssatzung und den dazu gehörenden Leitlinien die „Leitplanken“ (Bergmann) für das den Koalitionären wichtige Anliegen gesetzt.
Dass Bürger zehn Unterstützer brauchen, wenn sie für ein Thema eine Beteiligung oder dessen Aufnahme in einer Vorhabenliste wünschen, verteidigten die drei Partner als „kleine Hürde“ (Koppe).
Die nach einem Brand geschlossene Turnhalle der Grundschule Oberdollendorf soll auch aus Gründen des Klimaschutzes durch einen modernen Neubau ersetzt werden.
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In diesem Zusammenhang hoben sie auch die Wahl der Seniorenvertretung hervor, an der jedoch weniger als drei Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Koppe plädierte dafür, dem neuen Gremium eine Chance zu geben. Beim nächsten Mal werde die Wahl der Seniorenvertretung zudem mit der Kommunalwahl verbunden.
Beim Klimaschutz habe man bisher „nicht so viel umsetzen können wie gewünscht“, räumte Thomas Koppe ein. Das liege unter anderem am fehlenden Personal bei der Stadt.
Balkonkraftwerke sollen auch im Jahr 2024 gefördert werden
Aber die Koalition habe 200.000 Euro für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So sollen auch 2024 beispielsweise Balkonkraftwerke gefördert werden.
„Spät in der Umsetzung“ sei man bei der Förderung der Fahrradmobilität, gestand Thomas Koppe. Aber die Erstellung eines Fahrradkonzeptes habe eine Weile gedauert, auch wegen Personalproblemen. Nun aber stehe der Start für den Ausbau des Rheinradwegs in Niederdollendorf bevor, die Mobilstationen an Verkehrsknotenpunkten seien in Arbeit.
Dramatisch an Platz in der Nähe von Schulen mangele es beim Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS), für die ab 2026 ein Rechtsanspruch besteht. Dann drohe auch ein „dramatischer Fachkräftemangel“, so Bergmann.
Dirk Lindemann erinnerte daran, dass erstmals seit Jahren die städtischen Betriebskostenzuschüsse für die OGSsen von 900 auf 1100 Euro pro Kind und Jahr erhöht worden seien.
Städtebaulich liegt der Fokus weiter auf der Altstadt von Königswinter
Städtebaulich wollen KöWI, SPD und Grüne vorerst den Fokus weiter auf die Altstadt legen. Stichworte sind der Umbau der Rheinallee und die Bahnunterführung an der Drachenfelsstraße. Wenn die Rheinallee an einem Bürgerentscheid scheitern sollte, dann müsse man allerdings „neu denken“, so Bergmann auch mit Blick auf die zurzeit ruhenden Oberpleiser Projekte Busbahnhof und Kirchvorplatz.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind jedoch gescheitert und stellen die Unterschriftensammlung ein.