Tempolimit in RauschendorfVerwaltung hebt Tempo 30 wieder auf – Ratspolitiker erzürnt
Noch gilt direkt hinter dem Ortseingang von Rauschendorf Tempo 30.
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Königswinter – Von einem „Schlag ins Gesicht des Petenten“ sprach jüngst im Bau- und Verkehrsausschuss Frank Klein (CDU). Das Problem: Bürger in Rauschendorf hatten für die Straße Am Tor, auf der eigentlich Tempo 30 gilt, weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beantragt, weil zu schnell gefahren werde. Ein Vorschlag: „Kölner Teller“ auf der Fahrbahn.
In einem zweiten Antrag wurde zudem eine Entschärfung der Kreuzung Am Tor/In den Fliessen/Am weißen Kreuz gefordert, wo durch parkende Autos Gefahren entstünden, weil die Lage unübersichtlich werde. Die Stadtverwaltung allerdings kam mit Blick auf die Geschwindigkeiten zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Tempo-30-Zone müsse wieder aufgehoben werden, weil auf der Straße Am Tor die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlten.
Verwaltung pocht auf rechtliche Vorgaben
Joachim Fuchs, bei der Stadt zuständig für das Thema Straßenverkehr, stellte klar: Wenn die Stadt bei einer Überprüfung feststelle, dass eine Beschilderung nicht richtig sei, dann sei sie verpflichtet, „den rechtmäßigen Zustand“ herzustellen.
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Auf der Straße Am Tor sei „kein Zonencharakter festzustellen“, vor allem am Ortseingang sei die Bebauung aufgelockert, und es gebe nur einen einseitigen Gehweg. „Im Ergebnis ist die Tempo-30-Zone daher aufzuheben“, hieß es in der Sitzungsvorlage. „Es gilt dann wieder die ortsübliche Geschwindigkeit.“ Die Straße solle zudem als vorfahrtsberechtigt ausgewiesen werden, was das Problem auch an der Dreier-Kreuzung beheben würde, weil die Fahrzeuge aus den Nebenstraßen dann wartepflichtig seien.
Polller vor Maritim-Hotel bleiben
Die Poller, die vor dem Hotel Maritim auf der neu ausgewiesenen Fahrradstraße in der Altstadt hinter dem CJD) installiert worden sind, bleiben dort stehen. Die Fahrradstraße leitet Radfahrer statt über die Rheinpromenade quer durch Königswinter bis zur Longenburg.
Die CDU-Fraktion hatte deren Entfernung beantragt, weil eine Anfahrt zum Hoteleingang von der Maritim-Tiefgarage aus – etwa um Behinderte oder Ältere aufzunehmen – nur mit einer „Komplettumfahrung der Altstadt“ möglich sei. Laut Ratsmitglied Frank Klein (CDU) haben Anwohner 100 Unterschriften gesammelt.
Eine Mehrheit im Bau-und Verkehrsausschuss schloss sich allerdings dem Argument der Verwaltung an, wonach die Poller der Sicherheit der Radfahrer dienen, weil ansonsten Autofahrer entgegen der Einbahnstraße zum Maritim führen. Auch seitens des Hotels sei die Maßnahme begrüßt worden. (csc)
Das aber mochten die Kommunalpolitiker nicht einfach hinnehmen. „Tempo 50 geht gar nicht“, betonte Andreas Sauer (CDU). Kreative Lösungen forderte Klaus Ruppert (Grüne) ebenso wie Nils Suchetzki (SPD). Der Ausschuss gab das Thema einstimmig zurück an die Verwaltung, die ihren Ermessensspielraum noch einmal überprüfen sollte.