LandtagswahlMeckenheim und Windeck verschicken falsche Merkblätter
Briefwahlunterlagen (Symbolbild)
Copyright: dpa
Rhein-Sieg-Kreis – Nachdem es in der Stadt Bonn zum Versand falscher Stimmzettel für die Landtagswahl gekommen ist, ist nun auch zwei Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis beim Versenden von Briefwahlunterlagen ein Missgeschick passiert: Die Stadt Meckenheim und die Gemeinde Windeck haben Briefwählern mit ihren Unterlagen für die Landtagswahl am 15. Mai falsche Merkblätter zugesendet. Das teilte die Kreisverwaltung am Freitag mit.
Der Fehler betreffe sowohl per Post verschickte als auch im Briefwahlbüro ausgehändigte Unterlagen, heißt es in der Mitteilung. Wahlberechtigte, die sich für die Briefwahl entscheiden, erhalten mit dem Stimmzettel, dem Umschlag für den Stimmzettel und dem Briefumschlag für die Rücksendung des Stimmzettels auch ein Merkblatt, auf dem steht, wie sie die Briefwahl korrekt vollziehen.
In den fehlerhaften Merkblättern in Meckenheim und Windeck stand, dass der Wahlschein vom Wahlbriefumschlag entlang der perforierten Linie abzutrennen beziehungsweise die Versicherung an Eides statt auf der Rückseite des Wahlscheins mit Ort, Datum und Unterschrift zu versehen sei. Allerdings ist der Wahlschein gar nicht mit dem Umschlag verbunden, und der eidesstattliche Versicherung steht nicht auf der Rückseite, sondern auf der Vorderseite des Wahlscheins.
Beide Kommunen wollen die Briefwähler nun schnell mit dem korrekten Merkblatt vesorgen und sie über den Fehler informieren. Denn fehlerhaft ausgefüllte Wahlscheine können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Stadt Meckenheim und die Gemeinde Windeck bitten daher Briefwählerinnen und Briefwähler, die den Wahlschein eventuell zerschnitten haben oder ihre Unterschrift zur Versicherung an Eides statt nicht in dem vorgesehenen Feld geleistet haben, sich mit ihrem Wahlamt in Verbindung zu setzen. Sie erhalten dann neue Briefwahlunterlagen. Die erteilten Wahlscheine werden für diese Fälle für ungültig erklärt.
Das Wahlamt in Meckenheim ist per E-Mail oder telefonisch unter (02225) 917202 erreichbar. Das Wahlamt in Windeck ist telefonisch unter 02292/601-105 oder 02292/601-162 erreichbar.