Corona-QuarantäneLohmars Bürgermeisterin streitet mit sachkundigem Bürger der FDP
Beim Fototermin vor dem „Weißen Haus“ war Achim Haas (erste Reihe, zweiter von links) dabei.
Copyright: Cordula Orphal
Lohmar – Im Stadtrat herrscht Unfrieden: Achim Haas, sachkundiger Bürger der FDP, wurde von Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne) der Zutritt zu einem Ausschuss verweigert. Der sieht sich zu Unrecht ausgeschlossen und schaltete über seinen Rechtsanwalt den Landrat als Kommunalaufsicht ein. Hintergrund des Hickhacks ist die Corona-Schutzverordnung.
Die beiderseitigen Vorwürfe wiegen schwer. Haas sei positiv getestet gewesen und habe die Quarantäne mehrfach verletzt, das ist der Standpunkt der Stadt. Er hatte drei Tage zuvor an einem Pressetermin teilgenommen und sich dort fotografieren lassen, das Bild war am Tag vor dem Ausschuss in dieser Zeitung. Beim Eintritt in die Jabachhalle, wo der Ausschuss tagte, habe Haas zudem kein negatives Testergebnis vorlegen können.
Dem widerspricht der Liberale. Die Stadt sei informiert gewesen, dass rund eine Woche vor der Sitzung sein Schnelltest positiv, der darauf folgende PCR-Test aber negativ ausgefallen war. Darüber habe er, Haas, zunächst telefonisch das Ordnungsamt informiert, das ihm die Quarantäneverfügung zugestellt hatte, sei vom Amtsleiter an das Kreis-Gesundheitsamt verwiesen worden. Von dort habe er eine schriftliche Aufhebung der Quarantäne erhalten – rechtzeitig vor dem Pressetermin.
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Diese Information hätte ja auch an die Stadt gehen müssen, zeigt sich Haas verwundert. Er habe den negativen PCR-Test auf seinem Handy in der Corona-Warn-App vorzeigen wollen, das habe die Bürgermeisterin nicht akzeptiert. „Unverständlich, die Impfzertifikate in der App sind doch auch anerkannt“, sagt er. Er sei geboostert.
Der Liberale kritisiert zudem, dass er von Wieja, dem Beigeordneten und einem weiteren Beschäftigten der Stadtverwaltung an der Tür empfangen worden sei, jeder der Umstehenden habe das Gespräch verfolgen können, für ihn eine Verletzung des Datenschutzes. Haas: „Ich bin entsetzt, wie man mit mir umgegangen ist.“
FDP-Mann vermutet Ränkespiel
Zur Einlasskontrolle sei der Datenschutz gewahrt worden, entgegnet Wieja, die diese Aussage aber einschränkt: „Ob im Laufe des Gespräches Unbeteiligte unbemerkt zuhören konnten, kann nicht ausgeschlossen werden.“ Der FDP-Mann aus Donrath vermutet ein politisches Ränkespiel, man wolle ihn „mundtot“ machen.
Vielfältig engagiert
Befangenheitsantrag gegen Haas
Den Vorwurf, dass die Mehrheit des Stadtrats Achim Haas „mundtot“ machen wolle, weist der Grüne Fraktionsvorsitzende Horst Becker für die Koalition zurück. Ein Befangenheitsantrag gegen den FDP-Mann vor einigen Wochen sei zu Recht beschlossen worden.
Es ging um den Neubau der Brücke nach Heppenberg, Haas’ Grundstück liegt unmittelbar neben der Brückenrampe. (coh)
Haas wohnt vis a vis vom Weißen Haus
Laut Gemeindeordnung dürfen Sachentscheidungen nicht von Personen getroffen werden, bei denen aufgrund persönlicher Verflechtungen keine objektive Entscheidung gewährleistet scheint. Dabei komme es nicht darauf an, so Becker, „ob sich die Person befangen fühlt“.
Auch bei der Bebauung am „Weißen Haus“ hätte Haas nicht mitstimmen dürfen. Er ist Vorsitzender des TV Donrath, der den Festsaal nutzt, und wohnt gegenüber. Haas will künftige Befangenheitsanträge durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen. (coh)
Und das bei seinem Leib- und Magenthema, dem Fortbestand des Festsaals im „Weißen Haus“. Dabei habe er mit einem Anruf bei Wieja dafür gesorgt, dass doppelt so viel Zuschauer wie zunächst vorgesehen in die Halle gedurft hätten, die die Diskussion zu diesem kritischen Punkt verfolgen wollten.
Haas wollte das auch, ließ deshalb nebenan im Schnelltestzentrum einen Abstrich machen. Doch als nach langer Wartezeit das Negativergebnis vorlag, sei er nach Hause gegangen: „Ich war völlig durchgefroren.“ Der Streit schwelt weiter, seinem Rechtsanwalt hat er ein Schreiben der Stadt überreicht: „Wegen Verletzung der Quarantäne wurde mir ein Bußgeld von 1000 Euro angedroht.“