Millionen flossen einst vom Land für den Umbau von zwei Lohmarer Straßen in Flaniermeilen. Nach 20 Jahren droht die Rückzahlung. Wie kann das sein?
Keine VerjährungAbrechnungsfehler bei Flaniermeilen - Lohmar droht nach 20 Jahren Millionenforderung
Von Cordula Orphal
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Eitel Sonnenschein herrscht derzeit nicht im Rathaus Lohmar. Wegen lange zurückliegenden Verwaltungsfehlern droht der Stadt eine Millionenrückzahlung.
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Der Umbau der Hauptstraße zur Flaniermeile wurde groß gefeiert im November 2005. Auch Vertreter der Bezirksregierung waren vor Ort, hatte doch das Land Nordrhein-Westfalen knapp 1,27 Millionen Euro dazu gezahlt, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Der Landesrechnungshof hat fast 20 Jahre später Abrechnungsmängel moniert. Der Stadt droht eine Rückzahlung.
Das betrifft auch ein zweites Bauprojekt: 2010 bis 2014 wurde die Wahlscheider Straße umgebaut, was die Situation sowohl für Autofahrer, wie auch für Radler und Fußgänger laut Stadt verbesserte. Der Zuschuss vom Land bezifferte sich auf 1,33 Millionen Euro.
Die Stadt Lohmar versucht, die fehlenden Nachweise nachzureichen
Gelten für solche Forderungen keine Verjährungsfristen? Nein, antwortete der Erste Beigeordnete Bernhard Esch, der mit der Aufarbeitung befasst ist. Der lange Zeitraum stelle die Stadt vor große Probleme, erklärte Bürgermeisterin Claudia Wieja, seit 2020 im Rathaus.
Viele der damals Beteiligten in den Fachämtern seien gar nicht mehr in Diensten der Verwaltung. Von den alten Akten, die im Keller lagerten, hätten zudem etliche bei einem Wasserschaden Schaden genommen. Mit dem früheren Bürgermeister Wolfgang Röger, von 2004 bis 2014 im Amt, fand bereits ein Aufklärungsgespräch statt.
2021 wurde die Prüfung angekündigt, der Bericht trudelte erst jetzt im Lohmarer Rathaus ein
Der Vorgang sei nicht nur überaus ärgerlich, so Wieja, sondern könnte die finanzschwache Kommune, wenn sie die ganze Summe zahlen müsse, vor große Probleme stellen.
Der Landesrechnungshof hatte bereits im September 2021 eine Prüfung der Fördermaßnahmen angekündigt, der Prüfbericht trudelte aber erst nach einer Nachfrage aus Lohmar kürzlich im Rathaus ein. Inhalt: „In beiden Fällen sei kein prüffähiger Schlussverwendungsnachweis erstellt worden“, heißt es in der Stellungnahme des Beigeordneten für den Ausschuss für Bauen und Verkehr, der am Donnerstag, 20. November (18 Uhr, Ratssaal, Rathausstraße 4) tagt.
Beanstandet worden seien auch Verfahrensfehler und fehlende Verwendungsnachweise. Sollte es nicht gelingen, „die Schlussverwendungsnachweise zu erstellen und die Hinweise des Landesrechnungshofs zu entkräften“, so Esch, müsse die Stadt wohl in den sauren Apfel beißen und die Summe nebst Zinsen ans Land zurückzahlen. Die genaue Höhe lasse sich nur schätzen, sagte Esch, wie viel Zinsen anfallen, das könnte er derzeit nicht beziffern.
Ob dem Ganzen eine Routinekontrolle zugrunde lag oder es offensichtliche Anhaltspunkte zum Beispiel auf Abrechnungsfehler gab, ist unklar.
Anlieger zahlten nur in Lohmar-Ort
Aus der Staustrecke wurde eine Flaniermeile: die Hauptstraße in Lohmar.
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Rund 3,5 Millionen Euro, einschließlich Kanal und Wasserleitungen, verschlang der Umbau des 1100 Meter langen Teils der Hauptstraße, bis dahin eine gefürchtete Staustrecke. 1,27 Millionen flossen vom Land, die Anwohner mussten gemeinsam eine halbe Million als Beiträge auf den Tisch legen. Den Rest trug die Stadt.
Ein breiter Radweg und Fahrbahnverengungen kenzeichnen die Wahlscheider Straße nach dem Umbau.
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Bei der maroden Wahlscheider Straße mussten die Anwohnern keine Erschließungskosten zahlen, dank der Planung mit einem besonders breiten Radweg. 4,5 Millionen Euro kostete der Umbau, inbegriffen war auch die Aggerbrücke, die saniert wurde und Fahrradstreifen erhielt; das Land zahlte 1,33 Millionen, den Rest die Stadt.