Die Ratsmehrheit hat den Haushalt beschlossen. Es gab jedoch scharfe Kritik von CDU und FDP – das Zahlenwerk setze falsche Prioritäten, so die CDU.
Haushaltsplan 2023Stadt Lohmar macht mehr Schulden – keine Steuererhöhung
Von Cordula Orphal
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Seit einem Jahr ist die Verbindungsstrecke Höngesberg gesperrt, die Hangsanierung, komplex und ein Millionenprojekt, wurde aus dem Haushalt gestrichen.
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Wofür muss, wofür soll die Stadt Lohmar Geld ausgeben? Das steht im Haushaltsplan, 637 Seiten ist er dick und für jeden im Internet einsehbar. Der Haushalt wurde jetzt im Stadtrat beschlossen, dafür stimmte die Koalition aus Grünen, SPD und UWG, dagegen votierten die CDU und die FDP.
Lohmar: Keine Steuererhöhung, aber Neuverschuldung der Stadt
Die gute Nachricht: Die Steuern werden nicht erhöht. Die schlechte: Die Aufwendungen liegen mit knapp 94,97 Millionen weit über den Erträgen von rund 90,11 Millionen Euro. Die Neuverschuldung steigt, die Ausgleichsrücklage schrumpft. Die Positionen der Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe.
Tim Salgert, CDU: Für ihn setzt das Zahlenwerk falsche Prioritäten, es würden für 1,1 Millionen Euro funktionierende Straßenlampen gegen LED-Leuchten ausgetauscht. Gleichzeitig werde die Hangsanierung Höngesberg, Kosten etwa eine Million Euro, gestrichen, bleibe die Straße auf unabsehbare Zeit gesperrt.
Die geplante Hundefreilaufwiese kritisierte er als „größtes Hundeklo Deutschlands“, die Streichung des Geldes für den Verein „Plus Europa“, der die Lohmarer Städtepartnerschaften betreut, als „unseriösen Umgang mit Ehrenamtlern“. Durch den Bau der Grundschule Birk auf der grünen Wiese müsse die Stadt Infrastruktur und Erschließung bezahlen, anders als bei einem Wohngebiet. Im Ortskern von Birk müssten „Wohntürme“ errichtet werden, um Einnahmen zu generieren.
Horst Becker, Grüne: Die Stadt investiere in Zukunftstechnik, die sich schnell auszahle, wie die LED-Beleuchtung. Die Grundschule Birk sei ökologisch nachhaltig und werde zum Festpreis gebaut, während in anderen Kommunen die Sanierungskosten für Schulen explodierten. Brücken würden gebaut und saniert, hierfür gebe es ebenso Zuschüsse wie für Wärmeplanung. Glasfaserversorgung, Carsharing, das Feuerwehrhaus in Birk, zählte er auf: „Wir haben in zwei Jahren mehr geschafft als die CDU in den sechs Jahren zuvor.“
Der Zuschuss für „Plus Europa“ sei nach Absprache nur für 2023 gestrichen worden, da der Verein gut finanziell ausgestattet sei. Die Sanierung des unteren Hanges Höngesberg sei komplex, die ursprünglich vorgesehenen 1,3 Millionen Euro reichten nicht, Abschnitte oberhalb könnten durch die Nutzung durch schwere Fahrzeuge ebenfalls instabil werden. Es seien neue Überlegungen nötig. Für die Wohnbebauung in Birk werde in der Zukunftswerkstatt sicher eine attraktive Lösung mit Bürgerbeteiligung gefunden.
Uwe Grote, SPD: Die Koalition gestalte die Stadt, sorge zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum, ein Schwerpunkt der SPD und „kein Thema für die CDU“. Auch durch den Abriss der Grundschule im Ortskern Birk sollen Familien und ältere Menschen Wohnungen finden. Nur durch Investitionen wie in LED und Photovoltaik auf städtischen Gebäuden seien Einsparungen möglich. Ein großer Gewinn sei auch die eigene Rettungswache.
Benno Reich, UWG: Ein Haushalt ohne Steuererhöhungen und ohne Haushaltssicherungskonzept sei in diesen Krisenzeiten eine Leistung. Die Stadt müsse mehr in Hochwasserschutz und Katastrophenvorsorge investieren. Die freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport seien nicht heruntergefahren worden, 70 Millionen Euro würden in wichtige Projekte investiert, in Schulen und Kitas, in Digitalisierung und Infrastruktur.
Norbert Kicinsky, FDP: Seine Fraktion plädiere für einen Kassensturz, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis, um die Schulden und die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Alle Investitionen der Stadt müssten auf den Prüfstand gestellt, städtische Grundstücke müssten verkauft werden.