Weil nur die Polizei blitzen darf, gibt es in Niederkassel selten Geschwindigkeitskontrollen. Durch eine veränderte Rechtslage könnte jetzt auch die Stadt blitzen.
GeschwindigkeitsüberwachungStadt Niederkassel denkt über Einstieg ins Blitzer-Geschäft nach
Von Peter Freitag
Lesezeit 2 Minuten
Die Stadt Troisdorf führt bereits mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. Auch Niederkassel will diese Möglichkeit jetzt prüfen.
Copyright: Quentin Bröhl
Die Stadtverwaltung erwägt, künftig selbst in die Verkehrsüberwachung einzusteigen und Verstöße gegen Tempolimits selbst zu ahnden. Das hat der zuständige städtische Beigeordnete Carsten Walbröhl jetzt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses angekündigt. Bislang übernimmt in Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern ausschließlich die Polizei die Aufgabe der Verkehrsüberwachung. Weil die Kreispolizei aber nur beschränkte Kapazitäten hat, führt sie in den einzelnen Kommunen der Region nur selten Geschwindigkeitskontrollen durch.
Mittlerweile hat sich die Rechtsauffassung allerdings verändert. Das Ordnungsbehördengesetz NRW wird jetzt so ausgelegt, dass mehrere mittlere kreisangehörige Kommunen bei der Verkehrsüberwachung zusammenarbeiten können. Die Stadt denkt deshalb darüber nach, diese Möglichkeit in Zukunft zu nutzen. „Wohlgemerkt im Interesse der Verkehrssicherheit und nicht um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Walbröhl.
Geschwindigkeitskontrollen sollen zumindest kostendeckend sein
Er kündigte an, dass die Stadt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen ausloten will. Kooperationspartner könnte beispielsweise Troisdorf als unmittelbare Nachbarkommune sein. Klären will die Stadtverwaltung auch, unter welchen Bedingungen der Einstieg in die kommunale Verkehrsüberwachung zumindest kostendeckend möglich ist. Denn er wäre mit erheblichen Investitionen in Technik und zusätzliches Personal verbunden.
Die Ausschussmitglieder signalisierten für die Überlegungen der Stadt grundsätzlich Zustimmung. „Bislang ist es doch so, dass an zwei oder drei Stellen im Stadtgebiet gelegentlich geblitzt wird, auf allen anderen Straßen fährt hier jeder so schnell er will“, sagte CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath. Die Möglichkeit, selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, sei für Kommunen von der Größe Niederkassels „dringend notwendig“.
Für Sascha Essig (Grüne) gibt es aber noch erhebliche Bedenken. „Es ist grundsätzlich eine gute Idee, wenn wir den unter den Nachbarkommunen Kooperationspartner finden, aber für mich ist es unwahrscheinlich, dass das ein kostendeckendes Modell wird.“ Und auch für SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch ist mit Blick auf die angespannte prekäre finanzielle Lage der Stadt klar: „Ein Zuschussgeschäft darf das nicht werden.“